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Telepolis meldet:

Die Übermittlung von Fluggastdaten innerhalb der EU sowie an die
USA wird vom Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert. Die Reaktionen
auf seine Rügen geben wenig Grund zur Annahme, dass von Seiten der
Regierungen der Datenschutz einen hohen Stellenwert genießt.
Forderungen werden nicht berücksichtigt und man beugt sich dem
wirtschaftlichen Druck.

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Die seltene Einmütigkeit im österreichischen Parlament wird die
US-Regierung wohl kaum beeindrucken. Gestern, Freitag, beschlossen alle
Parteien, dass Bankdaten nicht mehr widerrechtlich an die US-Behörden
weitergegeben werden dürften. Dies hat auch das Europäische Parlament
am 14. Februar 2007 beschlossen und den Amerikanern sogar
Industriespionage vorgeworfen.

Im US-Bundesstaat Florida sollen bei Wahlen in Zukunft wieder
klassische Stimmzettel zum Einsatz kommen. Dort hatte es vor
sechseinhalb Jahren ein technisches Fiasko beim Einsatz von
Wahlmaschinen bei der US-Präsidentschaftswahl gegeben. Nun beschloss
das Parlament von Florida einstimmig die Rückkehr zum
Papier-Stimmzettel.

Das Finanznetzwerk SWIFT
plant zusätzliche Rechenzentren in Europa und den USA, will europäische
Zahlungsdaten in Europa belassen und dadurch einen Datenzugriff der
US-Behörden unterbinden. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD). Damit stelle Swift vorerst die schärfsten Kritiker zufrieden, die sich mit der bisher angestrebten "Safe-Harbor-Regelung" allein nicht abfinden wollten, da sich US-Behörden nicht zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssen.

Heise meldet:

Der Oberste US-Gerichtshof hat am gestrigen Montag zwei
Grundsatzentscheidungen erlassen, die den Weg für eine Neuausrichtung
des US-Patentwesens frei machen. Zum einen hat der Supreme Court einstimmig geurteilt, dass die strengen Anforderungen des Federal Circuit Court of Appeals
zur Bestimmung der "Offensichtlichkeit" eines Schutzanspruchs nicht zu
halten sind und nachgebessert werden müssen. Damit soll es Firmen oder
unabhängigen Erfindern letztlich schwerer werden, sich triviale
Entwicklungen gewerblich schützen zu lassen.

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Der Gouverneur von Florida, der im November frisch gewählte
Republikaner Charlie Christ, hat die Pläne zur Änderung des
Wahlverfahrens gestern vorgestellt. Danach will Florida zur Wahl mit
klassischen Wahlzetteln zurückkehren, die dann durch Scanner-Maschinen
ausgewertet werden. Der Vorteil: Bei sehr knappen Ergebnissen und bei
Zweifeln lassen sich die Stimmen nachzählen - notfalls auch per Hand.

Heise meldet:

Der Einbezug von Flugpassagierdaten in das Automated Targeting System (ATS) zur Risikobewertung von Einreisenden in die USA steht laut einem Sprecher der EU-Vertretung in Washington D.C. in Einklang mit dem bestehenden Abkommen zur transatlantischen Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR). "Die Risikoeinschätzung ist ein normales Werkzeug der Strafverfolgung", zitiert die Washington Post den Brüsseler Diplomaten Telmo Baltazar. Laut dessen Einschätzung wäre die Alternative zu einer Vorabeinschätzung von Reisenden mit Hilfe des Überwachungsprogramms ATS "ohne jeden Unterschied zu betrachten". Dies würde im Kampf gegen den Terrorismus dem EU-Vertreter zufolge anscheinend nicht ausreichen.

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Heise meldet:

Laut dem so genannten Düsseldorfer Kreis der Datenschutzkontrolleure in
der Wirtschaft ist der weitgehende Transfer von Finanzdaten in die USA
durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT
(Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) schlicht
illegal. Der Verbund der für den Datenschutz im privaten Sektor
zuständigen Aufsichtsbehörden hat auf seiner jüngsten Sitzung in der
vergangenen Woche festgehalten,
dass die gegenwärtig praktizierte Spiegelung von Datensätzen im
SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von
dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender
Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach
EU-Datenschutzrecht unzulässig ist.

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Pro-Linux meldet:

Mehr als zwei Drittel aller freien Softwareprojekte verwenden die GNU
General Public License (GPL). Nimmt man einmal an, dass es nicht
Gedankenlosigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung der meisten
Entwickler war, kommt zwangsläufig die Frage auf, warum die GPL so
offensichtlich die erfolgreichste freie Softwarelizenz ist. Schließlich
ist sie nicht ohne Nachteile. Ihre stellenweise unklare Formulierung
und die fehlende Berücksichtigung neuerer Entwicklungen wie DRM,
Softwarepatente oder das Ausführen von Programmen übers Web hat die
Free Software Foundation dazu veranlasst, die GPLv3 als Nachfolgeversion der GPL zu entwerfen.

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