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Montag, 14. Mai 2007
Spiegel
Online meldet: Im Gerangel um Softwarepatente hebt Microsoft das Bein gegen
Open-Source-Projekte: Allein Linux verletze 107 geschützte Ideen des Konzerns.
Außerdem: Google forscht Zocker aus, MySpace wirft Videos raus, Atze Schröder
ätzt gegen Wikipedia und mehr. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 3. Mai 2007
Telepolis meldet: Eine gemeinsame Studie von Wissenschaftlern an der Bochumer
Ruhr-Universität, der schwedischen Umeå Universitet und der britischen
Keele University ergab, dass die Kombination von national organisierten
Parteien mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Verschleierung
von Verantwortung führt.
...
Auf lokaler und nationaler Ebene wetterten Politiker wie ![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif) Jörg Tauss (SPD) oder Martin Mayer (CSU) gegen die Exzesse der EU, während auf EU-Ebene ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif) Günther Verheugen (SPD) oder Hans-Joachim Würmeling (CSU) die problematischen Vorschriften erst initiierten und verschärften. Brigitte Zypries versuchte sich sogar an dem Kunststück, die durch ihr eigenes Wirken maßgeblich verschärfte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz als Zwang von außen darzustellen, gegen den sie ja gekämpft habe, so lange es ging.
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Donnerstag, 26. April 2007
Heise meldet:
Bei der Feier des Welttags des geistigen Eigentums am heutigen Donnerstag in der Akademie der Künste in Berlin waren sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries einig: Die Öffentlichkeit müsse stärker über den Wert
von Schutzrechten aufgeklärt werden; und diese Schutzrechte müssten
zudem global besser durchgesetzt werden. Wichtig sei die
"Sensibilisierung aller Beteiligten für den Wert und die Schutzwirkung
des geistigen Eigentums", betonte Carsten Kreklau, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI. Zypries befand ebenfalls, dass die
"Information der Öffentlichkeit" "erheblicher Baustein" sei, um ein
"Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums" in den Köpfen der Leute
zu verankern.
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Sonntag, 29. Oktober 2006
Heise meldet:
In einer richtungweisenden Entscheidung
haben britische Richter am Freitag den Schutzanspruch eines Australiers
auf ein Verfahren zur computergesteuerten Erstellung rechtskonformer
Unternehmensdokumente zurückgewiesen. Die am Berufungsgericht in London
tätigen Rechtsexperten sahen es als erwiesen an, dass sich das
gewünschte Patent sowohl direkt auf eine Geschäftsmethode als auch ein
Computerprogramm bezog. Gemäß dem Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sei die Idee daher nicht patentierbar. Die Richter forderten zudem das Europäische Patentamt (EPA) auf, seinen Kurs
bei der Vergabe von Monopolansprüchen klarzustellen. Der Präsident der
Münchner Behörde sollte ihrer Ansicht nach eine spezielle
Oberbeschwerdekammer einberufen, um die Auslegung des EPÜ wieder auf
eine solide Grundlage zu stellen.
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Dienstag, 24. Oktober 2006
ZDnet meldet:
Die Bemühungen des Open Source Development Labs zum Schutz von
Entwicklern gegen Softwarepatente sind in die Kritik von Richard
Stallman geraten. Stallman ist Gründer der Free Software Foundation und
der Meinung, dass sich der vorgebliche Schutz als Bumerang für die
Open-Source-Bewegung erweisen wird.
Die Kontroverse dreht sich um die Frage von Patenten auf
Softwareverfahren, die nach Auffassung vieler Beteiligter eine
Bedrohung für die Zukunft von Open-Source-Software und
Softwareinnovationen im Allgemeinen darstellen. Weil Softwareverfahren
abstrakt sind, könnten sich Unternehmen mithilfe solcher Patente das
Monopol auf Ideen verschaffen, ohne die Software nicht entwickelt
werden kann.
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Donnerstag, 12. Oktober 2006
Das ZDF/heute meldet: "Das europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente auf Software zu erteilen", gab etwa die Free Software Foundation Europe gleich nach der
Entscheidung im Juli 2005 die Marschrichtung vor. Die Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts solle künftig strenger
kontrolliert werden.
Stein des Anstoßes war die "lockere" Patenterteilungspraxis des Münchener Amts. Obwohl es an einer rechtlichen Grundlage fehlte, hatte das Patentamt bis dato geschätzte 30.000 Softwarepatente erteilt - darunter auch Patente auf reine Geschäftsmethoden wie die kundenfreundliche "Ein-Klick-Bestellung" im Online-Shop oder Trivialpatente wie den
Verlaufsbalken bei Downloads oder das Verschieben grafischer Objekte zwischen zwei Fenstern, Computernutzern besser bekannt unter der Bezeichnung "drag and drop".
Die EU-Binnenmarktkommission zeigte sich von solchen Statements offenbar wenig beeindruckt. Um den Rahmen für eine künftige EU-Patentpolitik abzustecken, lud sie zu Jahresbeginn alle interessierten Privatpersonen und Unternehmen zu einer öffentlichen Befragung ein. Die Ergebnisse wurden am 12. Juli während einer Anhörung diskutiert, die unter Leitung des konservativen EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy stattfand. Wie nicht anders zu erwarten, lieferten sich Gegner und Befürworter von Softwarepatenten erneut heftige Wortgefechte.
In seiner Amtszeit werde es "keine weitere Initiative im Bereich computerimplementierter Erfindungen geben", versuchte McCreevy die Wogen zu glätten. Gleichzeitig machte er sich dafür stark, dass alle Mitgliedsstaaten der EU dem "Europäischen Übereinkommen zu Patentprozessen" (EPLA) beitreten sollten - ein Vorschlag, der bei den
Softwarepatentgegnern auf heftige Ablehnung stieß. Das fragliche Übereinkommen wurde 2003 vom europäischen Patentamt ausgearbeitet und sieht die Schaffung eines zentralen europäischen Patentgerichts vor, das organisatorisch und personell eng mit dem so heftig kritisierten Patentamt in München zusammenarbeiten soll.
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Donnerstag, 12. Oktober 2006
Pro-Linux meldet: Das Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement)
stellt in der von der Kommission vorgelegten Fassung in den Augen der
Softwarepatentgegner eine große Gefahr dar. Mit dieser Direktive würden
dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie
unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang,
und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem,
dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere
rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden
in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz
allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen. Die
Entschließung des Parlaments bedeutet keinesfalls ein Ende der Gefahr
von Softwarepatenten in Europa. Vielmehr sind weiterhin alle Optionen
für die Zukunft offen. Laut Müller ist es eine gute Nachricht, dass
»das EP als erstes politisches Organ erhebliche Bedenken hinsichtlich
des gegenwärtigen EPLA-Entwurfs dokumentiert hat«. Jedoch dürfte es für
die Gegner der Direktive wichtig sein, eine Organisation dazu zu
bringen, sich ganz deutlich gegen das EPLA in seiner jetzigen Form
auszusprechen.
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Mittwoch, 11. Oktober 2006
heise meldet: Knapp 40 EU-Abgeordnete haben unter der Führung eines tschechischen
Vertreters der konservativen Volkspartei (EVP), Jaroslav Zverina, noch Änderungsanträge (DOC-Datei) zum Kompromissentwurf
für eine Patentresolution des EU-Parlaments von EVP, Sozialisten und
Liberalen eingebracht. Sie fordern darin unter anderem, dass der
mögliche Abschluss des umstrittenen European Patent Litigation
Agreement (EPLA) zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)
auf Vereinbarkeit mit dem bestehenden Gemeinschaftsrechts überprüft
wird. Zudem soll das Parlament eine wachsende Besorgnis über
"unerwünschte Patente" in verschiedenen Bereichen und über einen Mangel
an demokratischer Kontrolle über die Verfahren zur Patenterteilung zum
Ausdruck bringen. Das Kompromisspapier zu dem Entschließungsantrag pocht bislang vor allem auf "signifikante Verbesserungen" am EPLA, das laut Kritikern
im Rahmen der Schaffung eines neuen, übergeordneten Patentgerichts die
weite, Schutzansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen"
einschließende Vergabepraxis
des Europäischen Patentamtes (EPA) sanktionieren und somit
Softwarepatenten mehr Durchsetzungskraft verschaffen könnte. Die
Änderungsanträge drängen hier auf eine Verdeutlichung, dass es bei den
Nachbesserungen um "Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die
Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht".
Darüber hinaus sprechen sie sich dagegen aus, dass die EU-Kommission
Wege für einen Beitritt der gesamten EU zum Europäischen
Patentübereinkommen ausloten soll.
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Dienstag, 10. Oktober 2006
Das Presseportal meldet: Download von Updates für Gerätesteuerung durch europäisches Patent
geschützt // "Softwarepatent des Monats September" als
Paradebeispiel für Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes //
Für Monopol-Inhaber Philips ist EP1044400 kein Softwarepatent //
Wahl zum "Softwarepatent des Jahres 2006" gestartet
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Montag, 9. Oktober 2006
der Entwickler meldet: Das Patent des niederländischen Philips-Konzerns landete mit knapp über
30 Prozent aller Internet-Votes auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei
folgt, mit rund 26 Prozent aller Stimmen, ein Patent von Sagem, das den
mobilen Download geographischer Daten auf Navigationssysteme
monopolisiert. Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Patente im
Frühjahr 2006 gewährt, laut Experten im Widerspruch zu geltendem Recht,
das Software von der Patentierung ausschließt. Der
Nosoftwarepatents-Award und die im Oktober stattfindende Wahl zum
"Softwarepatent des Jahres 2006" wird von 1&1 Internet, GMX, MySQL,
Red Hat, CAS und Jedox unterstützt.
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