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Die seltene Einmütigkeit im österreichischen Parlament wird die
US-Regierung wohl kaum beeindrucken. Gestern, Freitag, beschlossen alle
Parteien, dass Bankdaten nicht mehr widerrechtlich an die US-Behörden
weitergegeben werden dürften. Dies hat auch das Europäische Parlament
am 14. Februar 2007 beschlossen und den Amerikanern sogar
Industriespionage vorgeworfen.

Das Finanznetzwerk SWIFT
plant zusätzliche Rechenzentren in Europa und den USA, will europäische
Zahlungsdaten in Europa belassen und dadurch einen Datenzugriff der
US-Behörden unterbinden. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD). Damit stelle Swift vorerst die schärfsten Kritiker zufrieden, die sich mit der bisher angestrebten "Safe-Harbor-Regelung" allein nicht abfinden wollten, da sich US-Behörden nicht zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssen.

Das manager-magazin.de meldet:

Die
Europäische Zentralbank (EZB) kann sich nach Auffassung des
europäischen Datenschutzbeauftragten im Fall des Finanzdatentransfers
durch den Serviceleister SWIFT an US-Behörden nicht aus der
Verantwortung stehlen. Die EZB spiele hier eine dreifache Rolle,
erklärte Peter Hustinx am Donnerstag: sie sei gleichzeitig Aufsicht,
Nutzer und politischer Entscheidungsträger.

Heise meldet:

Laut dem so genannten Düsseldorfer Kreis der Datenschutzkontrolleure in
der Wirtschaft ist der weitgehende Transfer von Finanzdaten in die USA
durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT
(Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) schlicht
illegal. Der Verbund der für den Datenschutz im privaten Sektor
zuständigen Aufsichtsbehörden hat auf seiner jüngsten Sitzung in der
vergangenen Woche festgehalten,
dass die gegenwärtig praktizierte Spiegelung von Datensätzen im
SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von
dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender
Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach
EU-Datenschutzrecht unzulässig ist.

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futurezone meldet:

Nach Flugpassagierdaten und internationalen Überweisungsdaten aus der
Bankschaltstelle SWIFT können US-Fahnder nun auch die Akten der
europäischen Strafverfolgungsbehörde Eurojust einsehen.

Die Europäische Union lässt Terrorfahndern aus den USA Einblick in
Akten ihrer Strafverfolgungsbehörde Eurojust nehmen. Der EU-Ministerrat
billigte am Dienstag ein Kooperationsabkommen, das US-Beamten die
Teilnahme an gemeinsamen Arbeitstreffen erlaubt.

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de.internet.com meldet:

Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine
Dienststelle des Landes, hat heute in Kiel schwere Vorwürfe gegen
Vertreter deutscher und ausländischer Banken erhoben: Diese wälzen ihre
Verantwortung in der SWIFT-Affäre auf die US-Regierung ab, hieß es.
Ende Juni berichtete die US-amerikanische Presse, dass die CIA sich
weltweit Zugriff auf sensible Daten über internationale
Geldtransaktionen verschafft hat. Der Auslandsgeheimdienst beschafft
sich dieses Datenmaterial seit Ende 2001 bis heute von SWIFT, dem in
der Nähe von Brüssel, Belgien, ansässigen Dienstleister "Society for
Worldwide Interbank Financial Telecommunication".


Es sei unrealistisch, dass ein deutsches Kreditinstitut sich gegenüber
einem weltweit konkurrenzlosen Unternehmen rechtlich durchsetzen könne,
verteidigten sich Bankenvertreter. Auf die Datenübermittlung in die USA
könne aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden, daher müsste
keine juristische, sondern eine politische Lösung gefunden werden, hieß
es weiter.

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Das Lichtensteiner Vaterland meldet:

Als im Juni 2006 via Medien bekannt wurde, dass die belgische «Societey
for Worldwide Interbank Financial Telekommunikations» (Swift) seit 2001
US-amerikanischen Behörden Daten zum internationalen
Überweisungsverkehr überlassen hat, entstand einige Unruhe in der
Finanzwelt und auch auf politischer Ebene. Denn es war den meisten
Banken und Regierungen nicht bewusst, dass die Daten von Swift
überhaupt an Dritte weitergegeben werden und schon gar nicht, dass die
CIA (Central Intelligence Agency) die Unterlagen seit Jahren sichtet.
Das alles geschah bzw. geschieht unter dem Deckmantel der Fahndung nach
terroristischen Geldquellen.

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Die Basler Zeitung meldet:

In der so genannten SWIFT-Affäre wurde in der Schweiz das
Datenschutzgesetz verletzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der
Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. In einer
Stellungnahme kritisiert er die Schweizer Banken scharf.



Diese hätten die Kunden informieren müssen, dass bei einer Transaktion
ins Ausland die Banken-Schaltstelle SWIFT mit Sitz in Belgien die Daten
an Dritte weitergeben könnte, heisst es in der am Freitag
veröffentlichten Stellungnahme.



«Wohlgemerkt löst bereits die Kenntnis einer blossen Möglichkeit der
Zugriffnahme durch Dritte eine Informationspflicht aus», schreibt der
Datenschützer. Damit dürfte Thür vor allem die Grossbanken UBS und
Credit Suisse gemeint haben, die im Verwaltungsrat der SWIFT sitzen.

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Hinter den Kulissen brodelt es. Längst sind es
nicht mehr nur Europas Datenschützer, die mit jeder Enthüllung neu
"wütend" werden, wenn sie auf die Weitergabe von Daten an die USA
angesprochen werden. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im
EU-Parlament, Udo Bullmann, sagt, wie viele seiner Kollegen aus allen
Fraktionen: "Es gibt gravierende Kontroll- und Sicherheitslücken bei
der Weitergabe von persönlichen Daten". Doch damit nicht genug: Die USA
wollen offenbar immer mehr.

Seit Anfang dieser Woche herrscht im
Luftverkehr ein juristisches Vakuum. Am heutigen Freitag werden die
Innen- und Justizminister der EU versuchen, eine neue rechtliche
Grundlage zu verabschieden. Doch sie tun sich schwer. Denn die
US-Sicherheitsbehörden wollen künftig nicht mehr nur die 34 Angaben
über jeden Fluggast, die sie bisher schon bekamen (von der Adresse über
die Religionszugehörigkeit bis zur Menüwahl an Bord). Sie drängen auch
darauf, dass diese Informationen innerhalb der USA an andere
Organisationen weitergegeben werden dürfen, also nicht mehr nur den
Sicherheitsbehörden vorbehalten bleiben. Der deutsche Bundesbeauftragte
für den Datenschutz, Peter Schaar, sagt: "Davor kann ich nur warnen."