Grundrecht.Org

Heise meldet:

Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (PDF-Datei) Freiheit und Sicherheit zugleich
stärken. Der damit propagierte starke Staat soll aber andererseits auch
zurückgefahren werden. "Mehr Freiheit und weniger Staat" sei der Kerngedanke des
dritten fundamentalen Strategiepapiers in der CDU-Geschichte, erklärte
Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation der geplanten Leitsätze am
gestrigen Dienstag in Berlin. Die "neue Dimension" der Dreh- und Angelpunkte für
die Volkspartei umschrieb er dabei in Form einer wechselseitigen Bedingung: "Für
uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne
Freiheit nicht."

Zur ganzen Meldung

Der Deutsche Anwaltverein hat sich gemeinsam mit weiteren
Mitgliedsorganisationen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) gegen
Grundrechtseingriffe im Rahmen der vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Welche Berufsgruppen drohen künftig verstärkt ins Visier der
Sicherheitsdienste zu geraten?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Aufklärungskampagne: Die Bürgerrechtler bieten Schulen, Universitäten und Vereinen so genannte "Freiheitsredner"
als kostenlose Referenten an, die vor Ort über das Thema "Privatsphäre"
und verwandte Bereich informieren. Bisher konnten bereits 30
Freiwillige bundesweit als Freiheitsredner gewonnen werden.