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Donnerstag, 22. November 2007
Reuters meldet: Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich am Mittwoch dafür
entschuldigt, dass den Steuerbehörden persönliche Daten von 25
Millionen Briten abhandengekommen sind.
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Donnerstag, 22. November 2007
Die TAZ meldet: Natürlich kann der britische Schatzkanzler Alistair Darling persönlich
nichts dafür, dass seiner Steuerbehörde die vertraulichen Daten der
halben Nation abhanden gekommen sind. Aber nach der Krise um die
Hypothekenbank Northern Rock, der die Steuerzahler mit 24 Milliarden
Pfund unter die Arme greifen müssen, gilt er als Risiko. Bei der
traditionellen Kabinettsumbildung im kommenden Sommer wird er seinen
Stuhl räumen müssen.
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Sonntag, 30. September 2007
PR-inside meldet: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von
Telefonverbindungen zu stoppen. «Die Speicherung der Verbindungsdaten
stellt jeden Bürger unter Generalverdacht», schreibt die
FDP-Politikerin, die früher selbst Bundesjustizministerin war, in einem
Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».
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Montag, 7. Mai 2007
Telepolis meldet: Die Übermittlung von Fluggastdaten innerhalb der EU sowie an die
USA wird vom Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert. Die Reaktionen
auf seine Rügen geben wenig Grund zur Annahme, dass von Seiten der
Regierungen der Datenschutz einen hohen Stellenwert genießt.
Forderungen werden nicht berücksichtigt und man beugt sich dem
wirtschaftlichen Druck.
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Montag, 7. Mai 2007
Die Thüringer
Allgemeine meldet: Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann dürfen Polizisten aus
Finnland oder Rumänien bald auf DNA und Fingerabdrücke zum Beispiel aus
Thüringen zugreifen. Den Kritikern läuft jetzt die Zeit davon.Für Wolfgang Schäuble kann es nicht schnell genug
gehen. Heute wird der Bundesinnenminister in Brüssel erwartet. Er will
dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklären,
warum die Zusammenlegung der Polizeidatenbanken in der EU noch bis zum
30. Juni beschlossen werden muss und auch beschlossen wird. Denn daran
können die Parlamentarier bei aller Kritik herzlich wenig ändern. Zur ganzen Meldung
Samstag, 5. Mai 2007
Die Neue
Epoche meldet: Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende
Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung
von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche
Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren
für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV)
am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ)
betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende
journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden. Zur ganzen Meldung
Samstag, 5. Mai 2007
Die OÖNachrichten melden Die seltene Einmütigkeit im österreichischen Parlament wird die
US-Regierung wohl kaum beeindrucken. Gestern, Freitag, beschlossen alle
Parteien, dass Bankdaten nicht mehr widerrechtlich an die US-Behörden
weitergegeben werden dürften. Dies hat auch das Europäische Parlament
am 14. Februar 2007 beschlossen und den Amerikanern sogar
Industriespionage vorgeworfen. Zur ganzen Meldung
Samstag, 5. Mai 2007
Gulli meldet: Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann. Zur ganzen Meldung
Freitag, 4. Mai 2007
Heise meldet:
EU-Justizkommissar Franco Frattini
will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig
von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informations-
und Kommunikationssysteme oder Dienstleistungen sollen ihm zufolge
stärker so konzipiert werden, dass von vornherein nur wenig
personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Frattini will
mit der Stärkung dieses Ansatzes zum technischen Datenschutz und zur
Datensparsamkeit dem vom EU-Rechtsrahmen vorgegebenen Ziel näher
kommen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche
Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder
verschleierte Daten zu verwenden.
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Donnerstag, 3. Mai 2007
Telepolis meldet: Eine gemeinsame Studie von Wissenschaftlern an der Bochumer
Ruhr-Universität, der schwedischen Umeå Universitet und der britischen
Keele University ergab, dass die Kombination von national organisierten
Parteien mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Verschleierung
von Verantwortung führt.
...
Auf lokaler und nationaler Ebene wetterten Politiker wie ![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif) Jörg Tauss (SPD) oder Martin Mayer (CSU) gegen die Exzesse der EU, während auf EU-Ebene ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif) Günther Verheugen (SPD) oder Hans-Joachim Würmeling (CSU) die problematischen Vorschriften erst initiierten und verschärften. Brigitte Zypries versuchte sich sogar an dem Kunststück, die durch ihr eigenes Wirken maßgeblich verschärfte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz als Zwang von außen darzustellen, gegen den sie ja gekämpft habe, so lange es ging.
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