Grundrecht.Org

Computerbetrug.de meldet:

Die Anfang November vom Bundestag beschlossene Totalüberwachung des
Telefon-, Handy-, Mail- und Internet-Verkehrs ruft immer mehr Bürger
auf den Plan. Schon 13.000 Menschen wollen jetzt gegen die
Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einreichen.

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PR-inside meldet:

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von
Telefonverbindungen zu stoppen. «Die Speicherung der Verbindungsdaten
stellt jeden Bürger unter Generalverdacht», schreibt die
FDP-Politikerin, die früher selbst Bundesjustizministerin war, in einem
Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

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Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008.

In der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer sechsmonatigen
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten
meldet sich jetzt auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zu Wort, der
die Interessen von Anwälten, Steuerberatern, Rechtsanwälten oder Journalisten
vertritt. Derartige Maßnahmen stellen nach Ansicht des Verbandes den für viele
Berufsstände wichtigen Geheimnisschutz in Frage und dürften daher nicht
umgesetzt werden.