Grundrecht.Org

Heise meldet:

Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (PDF-Datei) Freiheit und Sicherheit zugleich
stärken. Der damit propagierte starke Staat soll aber andererseits auch
zurückgefahren werden. "Mehr Freiheit und weniger Staat" sei der Kerngedanke des
dritten fundamentalen Strategiepapiers in der CDU-Geschichte, erklärte
Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation der geplanten Leitsätze am
gestrigen Dienstag in Berlin. Die "neue Dimension" der Dreh- und Angelpunkte für
die Volkspartei umschrieb er dabei in Form einer wechselseitigen Bedingung: "Für
uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne
Freiheit nicht."

Zur ganzen Meldung

Der Deutsche Anwaltverein hat sich gemeinsam mit weiteren
Mitgliedsorganisationen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) gegen
Grundrechtseingriffe im Rahmen der vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Welche Berufsgruppen drohen künftig verstärkt ins Visier der
Sicherheitsdienste zu geraten?

Heise meldet:

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB),
dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und
Publizisten angehören, hat sich entschieden gegen die geplante Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Die
Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz der von
ihr vertretenen Berufsgruppen mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf
und vergleichbarer Regelungen im Regierungsentwurf für die umstrittene
Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes nicht ausreichend gewährleistet werde.

Zur ganzen Meldung