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Im Gerangel um Softwarepatente hebt Microsoft das Bein gegen
Open-Source-Projekte: Allein Linux verletze 107 geschützte Ideen des Konzerns.
Außerdem: Google forscht Zocker aus, MySpace wirft Videos raus, Atze Schröder
ätzt gegen Wikipedia und mehr.

Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

Eine gemeinsame Studie von Wissenschaftlern an der Bochumer
Ruhr-Universität, der schwedischen Umeå Universitet und der britischen
Keele University ergab, dass die Kombination von national organisierten
Parteien mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Verschleierung
von Verantwortung führt.

...

Auf lokaler und nationaler Ebene wetterten Politiker wie Jörg Tauss (SPD) oder Martin Mayer (CSU) gegen die Exzesse der EU, während auf EU-Ebene Günther Verheugen (SPD) oder Hans-Joachim Würmeling (CSU) die problematischen Vorschriften erst initiierten und verschärften. Brigitte Zypries versuchte sich sogar an dem Kunststück, die durch ihr eigenes Wirken maßgeblich verschärfte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz als Zwang von außen darzustellen, gegen den sie ja gekämpft habe, so lange es ging.

Heise meldet:

Der Oberste US-Gerichtshof hat am gestrigen Montag zwei
Grundsatzentscheidungen erlassen, die den Weg für eine Neuausrichtung
des US-Patentwesens frei machen. Zum einen hat der Supreme Court einstimmig geurteilt, dass die strengen Anforderungen des Federal Circuit Court of Appeals
zur Bestimmung der "Offensichtlichkeit" eines Schutzanspruchs nicht zu
halten sind und nachgebessert werden müssen. Damit soll es Firmen oder
unabhängigen Erfindern letztlich schwerer werden, sich triviale
Entwicklungen gewerblich schützen zu lassen.

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Bei der Feier des Welttags des geistigen Eigentums am heutigen Donnerstag in der Akademie der Künste in Berlin waren sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries einig: Die Öffentlichkeit müsse stärker über den Wert
von Schutzrechten aufgeklärt werden; und diese Schutzrechte müssten
zudem global besser durchgesetzt werden. Wichtig sei die
"Sensibilisierung aller Beteiligten für den Wert und die Schutzwirkung
des geistigen Eigentums", betonte Carsten Kreklau, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI. Zypries befand ebenfalls, dass die
"Information der Öffentlichkeit" "erheblicher Baustein" sei, um ein
"Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums" in den Köpfen der Leute
zu verankern.

Spiegel Online meldet:

Am Mittwoch lädt der Chaos Computer Club (CCC) zu seinem alljährlichen Hackertreffen nach Berlin ein. Grundlegende Fragen werden die Nerds und Geeks umtreiben: Wem kann man eigentlich noch trauen? Aber auch banale Probleme: Hält das Kongress-WLAN? Und wo ist eine freie Steckdose?



Zum Chaos Communication Congress sollte man am besten mit einem extra langen Netzwerkkabel anreisen. Denn nur dann ist garantiert, dass der eigene Laptop auch wirklich immer ins Internet kommt. In den Vortragssälen wimmelt es nämlich nur so von Switches, in die sich die angereisten Hacker als erste Amtshandlung kollektiv einklinken. Eine längere Strippe ist da hilfreich, weil sie auch bis zu einem freien Stuhl reicht. Das ebenfalls vorhandene Kongress-WLAN erweist sich in der Regel als hoffnungslos überlastet.

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FinanzNachrichten.de meldet:

Mit rund einem Drittel aller abgegebenen Online-Votes erhält es den
nosoftwarepatents-award 2006. Auf dem zweiten Platz landete das
Softwarepatent EP1056268, mit dem Lucent Technologies Schutzrechte für
das Versenden von E-Mails mit Anhängen beansprucht.

Beide
Patente standen im Rahmen der von 1&1 Internet, GMX, MySQL, Red
Hat, CAS und Jedox unterstützten Informationskampagne
nosoftwarepatents-award zur Wahl, zusammen mit fünf weiteren
Softwarepatenten. Alle sieben Patente wurden im Verlauf des Jahres 2006
von Internet-Usern zu "Monatssiegern" gewählt und waren damit nominiert
für die abschließende Vergabe des nosoftwarepatents-award 2006.


Wer sein Mobiltelefon geschäftlich für die Datenübertragung nutzt,
verletzt laut Patentschrift
(http://www.nosoftwarepatents-award.com/vote200610/patent3.en.html) das
von Siemens stammende "Softwarepatent des Jahres 2006", das im Juli
2006 zum "Softwarepatent des Monats" gewählt worden war:
(http://www.nosoftwarepatents-award.com/press/200608.de.html). Das
Softwarepatent bezieht sich auf ein "Verfahren zur Übertragung von
Datenpaketen gemäß einem Paketdatendienst in einem für Sprach- und
Datenübertragung vorgesehenen zellularen Mobilfunknetz". Betroffen sind
neben mobilem Internet-Surfen und Datentransfer über ein W-LAN auch die
Verwendung des Mobiltelefons für E-Mail, SMS und MMS. Mehr als acht
Jahre, nachdem Siemens das Patent beantragt hatte, wurde es im Jahr
2004 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt
(http://v3.espacenet.com/textdoc?&DB=EPODOC&IDX=EP0836787). Das
konnte auch der Einspruch des Mobilfunk-Unternehmens Sagem
(http://www.sagem.com/index.php?id=50&L=0) nicht verhindern, der
aus Gründen, zu denen das Unternehmen keine Angaben macht, Ende 2005
wieder zurückgezogen wurde.

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Pro-Linux meldet:

Mehr als zwei Drittel aller freien Softwareprojekte verwenden die GNU
General Public License (GPL). Nimmt man einmal an, dass es nicht
Gedankenlosigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung der meisten
Entwickler war, kommt zwangsläufig die Frage auf, warum die GPL so
offensichtlich die erfolgreichste freie Softwarelizenz ist. Schließlich
ist sie nicht ohne Nachteile. Ihre stellenweise unklare Formulierung
und die fehlende Berücksichtigung neuerer Entwicklungen wie DRM,
Softwarepatente oder das Ausführen von Programmen übers Web hat die
Free Software Foundation dazu veranlasst, die GPLv3 als Nachfolgeversion der GPL zu entwerfen.

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Heise meldet:

In einer richtungweisenden Entscheidung
haben britische Richter am Freitag den Schutzanspruch eines Australiers
auf ein Verfahren zur computergesteuerten Erstellung rechtskonformer
Unternehmensdokumente zurückgewiesen. Die am Berufungsgericht in London
tätigen Rechtsexperten sahen es als erwiesen an, dass sich das
gewünschte Patent sowohl direkt auf eine Geschäftsmethode als auch ein
Computerprogramm bezog. Gemäß dem Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sei die Idee daher nicht patentierbar. Die Richter forderten zudem das Europäische Patentamt (EPA) auf, seinen Kurs
bei der Vergabe von Monopolansprüchen klarzustellen. Der Präsident der
Münchner Behörde sollte ihrer Ansicht nach eine spezielle
Oberbeschwerdekammer einberufen, um die Auslegung des EPÜ wieder auf
eine solide Grundlage zu stellen.

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ZDnet meldet:

Die Bemühungen des Open Source Development Labs zum Schutz von
Entwicklern gegen Softwarepatente sind in die Kritik von Richard
Stallman geraten. Stallman ist Gründer der Free Software Foundation und
der Meinung, dass sich der vorgebliche Schutz als Bumerang für die
Open-Source-Bewegung erweisen wird.

Die Kontroverse dreht sich um die Frage von Patenten auf
Softwareverfahren, die nach Auffassung vieler Beteiligter eine
Bedrohung für die Zukunft von Open-Source-Software und
Softwareinnovationen im Allgemeinen darstellen. Weil Softwareverfahren
abstrakt sind, könnten sich Unternehmen mithilfe solcher Patente das
Monopol auf Ideen verschaffen, ohne die Software nicht entwickelt
werden kann.

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