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Donnerstag, 30. November 2006
silicon.de meldet: Unter den Beschwerdeführern seien viele Journalisten, die um ihre
anonymen Informanten fürchten. Auch Ärzte, Rechtsanwälte,
Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sähen die
Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Selbst
Seelsorger und Geistliche wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung
klagen.
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik - der die
Vertretung vor dem Verfassungsgericht übernehmen will - sprach von
"waschkörbeweise eingehenden Vollmachten". Die Vollmachten seien
"derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen
Beschwerdeführer", so der Anwalt.
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Mittwoch, 15. November 2006
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet: Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft
an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung
von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration
in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der
Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen
unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für
Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte
und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer
Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen,
Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau
Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem
Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.
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Mittwoch, 15. November 2006
Golem meldet: Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht
Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die
Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung
von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation
der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die
Bürgerrechtler.
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Montag, 23. Oktober 2006
ngo-online meldet: Am vergangenen Freitag demonstrierten in
Bielefeld rund 300 Menschen "gegen den Sicherheits- und
Überwachungswahn". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" folgten sie
einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer
Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die
Humanistische Union. Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung sagte auf der Demonstration: "Die wahre Gefahr
für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern
Grundrechtsterroristen hier in Deutschland."
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Samstag, 21. Oktober 2006
de.internet.com meldet: Ca. als 300 Menschen
gingen gestern nach Veranstalterangaben in Bielefeld gegen die
zunehmende Überwachung auf die Straße. Die Demonstration richtete sich
insbesondere gegen die Vorratsdatenspeicherung bei
Telekommunikationsunternehmen und Internet-Providern. Die Teilnehmer
folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17
weiterer Unterstützergruppen, darunter das globalisierungskritische
Netzwerk
Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union.
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Freitag, 20. Oktober 2006
WDR.de meldet: Die Big Brother Awards 2006 werden am Abend im
Rahmen einer großen Gala im Historischen Saal der Ravensberger
Spinnerei in Bielefeld verliehen. Schon am Nachmittag wird es in
Bielefeld eine Demonstration "für Datenschutz und Bürgerrechte" und
"gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" geben. Zu der
Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben unter
anderem der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für
Datenschutz, Attac und der Foebud (Verein zur Förderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) und
aufgerufen. Der Bielefelder Verein Foebud ist die Organisation, die
seit 2000 in Deutschland den Preis vergibt. Außerdem gibt es die
"Ehrung" in 14 weiteren europäischen Ländern sowie Japan, Australien
und des USA.
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Montag, 16. Oktober 2006
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung:
Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des
Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz
Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme
an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.
"Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor
Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre
Unschuldiger", heißt es in dem Demonstrationsaufruf,
der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung
für Datenschutz, dem FoeBuD e.V. und Attac unterstützt wird. "Wo Angst
und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen
zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der
wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit
und Armut)."
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Mittwoch, 4. Oktober 2006
Neues Deutschland meldet: ND:
Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen ruft für den 20.
Oktober zu einer Demonstration »gegen Sicherheits- und
Überwachungswahn« nach Bielefeld. Im Anschluss sollen die diesjährigen
»BigBrotherAwards« verliehen werden. Was kritisieren Sie im Einzelnen? Breyer:
Wir fordern, dass die geplante vollständige Protokollierung der
Telefon-, Handy- und Internetnutzung jedes Menschen gestoppt wird. Wir
halten die Videoüberwachung des öffentlichen Raums für nutzlos, weil
sie keine Anschläge verhindert. Wir wenden uns gegen biometrische Daten
sowie RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, gegen die Aufzeichnung des
Flugreiseverkehrs und den automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen
auf öffentlichen Straßen.
Ist es Ihnen nur zu viel oder geht es um mehr? All
diese Vorhaben laufen auf eine flächendeckende anlassunabhängige
Kontrolle hinaus. Früher hat man sich auf Überwachung in einzelnen,
konkreten Verdachtsfällen beschränkt, während man jetzt dazu übergeht,
vorsorglich sämtliche Personen zu erfassen. Darin sehe ich einen
qualitativen Sprung.
Dennoch regt sich kaum Protest. Es
ist schwer, dagegen zu argumentieren, denn heutzutage werden die
Maßnahmen mit der Terrorbekämpfung gerechtfertigt, es stehen also Leben
auf dem Spiel. Zudem sind die Risiken schwieriger zu vermitteln, denn
sie treten nicht sofort, sondern langfristig auf und die Maßnahmen
selbst tun ja nicht weh. Wenn die Menschen damit rechnen müssen,
überwacht und registriert zu werden, dann wird Individualität und
Kritik in unserem Land abnehmen. Nach und nach entsteht eine konforme
Konsumgesellschaft von Menschen, die »nichts zu verbergen« haben und
aus Angst um ihre Sicherheit ihre Freiheitsrechte aufgeben.
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Samstag, 30. September 2006
Futurezone meldet:
Die am vergangenen Montag gestartete Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist auf den ersten Blick mäßig erfolgreich. Immerhin registriert die Politik den Protest und auch Kirchen, Betriebs- und Personalräte werden hellhörig.
"Innerhalb von fünf Tagen sind 676 offene Briefe geschrieben worden. 571 davon haben die Nutzer freigeschaltet und an die Abgeordneten versandt", berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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Donnerstag, 28. September 2006
Haufe.de meldet:
Mit einer groß angelegten Aktion will jetzt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die geplante Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen bei der Telefon- und Internetnutzung verhindern. Auf der eigens eingerichteten Website (http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu) fordern die Bürgerrechtler dazu auf, offene Briefe an die 448 Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition zu verfassen, die demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden sollen.
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