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Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum heutigen
Internationalen Tag der Pressefreiheit die Bestrebungen der Politik,
unter Berufung auf Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in
Deutschland auszuhöhlen.



So gefährdet der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten die Anonymität
von journalistischen Quellen. Durch die Vorratsdatenspeicherung können
staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen
Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen
Schutz ihrer Informanten können Journalisten

somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im
Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten
Daten zugreifen können.

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Markus Miller schreibt:

Kapital & Steuern vertraulich hat in den letzten Wochen ja
ausführlich das Thema „Gläserner Bürger“ und den Trend in der
Bundesrepublik Deutschland hin zum totalitären Überwachungsstaat immer
wieder beleuchtet und wird dies auch weiterhin tun. Als investigativer
Wirtschaftsjournalist im Bankenbereich liegt mir persönlich natürlich
auch die Pressefreiheit besonders am Herzen. Mein Verband (Der Deutsche
Fachjournalisten-Verband „DFJV“) in welchem ich als
Wirtschaftsjournalist organisiert bin kritisiert zurecht die
Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von
Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett.

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futurezone meldet:

Die deutsche Bürgerrechtlerin Rena Tangens hat am Dienstagabend in Wien
über Schnüffelstaat und datengierige Konzerne referiert. ORF.at hat sie
anschließend über den kleinen Spion in uns allen befragt.

In beinahe familiärem Rahmen gab Tangens, Mitbegründerin der deutschen
Bürgerrechtsgruppe FoeBuD, im Wiener Institut für die Wissenschaften
vom Menschen [IWM] einen schnellen Überblick über die aktuellen
Herausforderungen, die der Fortschritt digitaler Überwachungstechniken
an unsere Gesellschaft stellt.

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Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft
an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung
von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration
in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der
Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen
unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für
Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte
und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer
Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen,
Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau
Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf
Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem
Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

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