|
Montag, 7. Mai 2007
Telepolis meldet: Die Übermittlung von Fluggastdaten innerhalb der EU sowie an die
USA wird vom Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert. Die Reaktionen
auf seine Rügen geben wenig Grund zur Annahme, dass von Seiten der
Regierungen der Datenschutz einen hohen Stellenwert genießt.
Forderungen werden nicht berücksichtigt und man beugt sich dem
wirtschaftlichen Druck.
Zur ganzen Meldung
Mittwoch, 17. Januar 2007
Heise meldet: Der Einbezug von Flugpassagierdaten in das Automated Targeting System (ATS) zur Risikobewertung von Einreisenden in die USA steht laut einem Sprecher der EU-Vertretung in Washington D.C. in Einklang mit dem bestehenden Abkommen zur transatlantischen Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR). "Die Risikoeinschätzung ist ein normales Werkzeug der Strafverfolgung", zitiert die Washington Post den Brüsseler Diplomaten Telmo Baltazar. Laut dessen Einschätzung wäre die Alternative zu einer Vorabeinschätzung von Reisenden mit Hilfe des Überwachungsprogramms ATS "ohne jeden Unterschied zu betrachten". Dies würde im Kampf gegen den Terrorismus dem EU-Vertreter zufolge anscheinend nicht ausreichen.
Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 19. Oktober 2006
futurezone meldet: Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste,
nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden. Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am
Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der
Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial
Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den
internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur
Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".
Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 19. Oktober 2006
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein meldet: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
hat sich - nachdem bekannt geworden ist, dass über den belgischen
Bankendienstleister SWIFT Millionen von Geldüberweisungsdaten weltweit
beim amerikanischen CIA-Geheimdienst ausgewertet werden - um eine
schnelle Klärung dieses Datenskandals bemüht. Inzwischen zeichnet sich
ab, dass auf nationaler wie auf internationaler Ebene die
Bankenvertreter - z.B. der deutsche Zentrale Kreditausschuss - ihre
Verantwortung auf die US-Regierung und die faktischen Zwänge abwälzen
wollen: Es sei unrealistisch, dass ein deutsches Kreditinstitut sich
gegenüber einem weltweit konkurrenzlosen Unternehmen rechtlich
durchsetzen könne. Auf die Datenübermittlung in die USA könne aus
Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Daher müsste keine
juristische, sondern eine politische Lösung gefunden werden.
Zur ganzen Meldung
Freitag, 13. Oktober 2006
Netzkritik meldet: Die Frage der liberalen niederländischen
EU-Abgeordneten Jeanine Hennis-Plasschaert war klar gestellt: „Trifft
es zu, dass die Vereinigten Staaten aufgrund bestehender Vereinbarungen
zwischen der EU und den Vereinigten Staaten automatisch Zugang zu den
Daten von EU-Bürgern haben, die auf der Grundlage der im Februar d.J.
erlassenen Richtlinie über die Speicherung von Daten aufbewahrt werden
müssen?"
Die Antwort durch Franco Frattini ist nicht dazu
angetan, die Gemüter der Datenschützer zu besänftigen. Einerseits, so
führt Frattini aus, sagt die EU-Richtlinie nichts darüber aus, wie
Zugang zu den Daten gewährt werden kann; das sei ausschließlich Sache
der nationalen Regierungen. Andererseits hätten gesetzlich geregelte
Rechtshilfeabkommen in Fällen eines erheblichen Anfangsverdacht der
Verübung einer Straftat natürlich Bestand. So können also auch Daten
ausgetauscht werden.
Zur ganzen Meldung
Samstag, 7. Oktober 2006
Die taz meldet: Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fordert eine internationale Lösung bei der Flugsicherheit
taz: Herr Kreissl-Dörfler, sind Sie mit dem neuen Passagierdaten-Abkommen zwischen EU und USA zufrieden? Wolfgang Kreissl-Dörfler: Das Abkommen hat positive
und negative Seiten. Ein Vorteil: Es gilt nur bis Ende Juli nächsten
Jahres. Das gibt dem Rat die Chance, in der nächsten Runde bessere
Bedingungen auszuhandeln. Im kommenden Halbjahr führt Deutschland den
Ratsvorsitz. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den
Datenschutz ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Mittelfristig
brauchen wir eine internationale Lösung. Die Sicherheit im Flugverkehr
ist kein Problem von einzelnen Staaten, sondern eine Aufgabe der
internationalen Gemeinschaft.
Zur ganzen Meldung
Freitag, 6. Oktober 2006
Die Kleine Zeitung meldet: Nach neunstündigen Marathonverhandlungen haben
sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen zum Austausch von
Flug-Passagierdaten geeinigt. Das Zwischenabkommen soll bis Juli 2007
in Kraft sein, teilten die finnische Ratspräsidentin und
Justizministerin Leena Luhtanen und EU-Justizkommissar Franco
Frattini am Freitag in Luxemburg mit. Bis dahin soll umfassendes
neues EU-US-Abkommen ausverhandelt sein.
Zur ganzen Meldung
Freitag, 6. Oktober 2006
Die Märkische Allgemeine meldet: Hinter den Kulissen brodelt es. Längst sind es
nicht mehr nur Europas Datenschützer, die mit jeder Enthüllung neu
"wütend" werden, wenn sie auf die Weitergabe von Daten an die USA
angesprochen werden. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im
EU-Parlament, Udo Bullmann, sagt, wie viele seiner Kollegen aus allen
Fraktionen: "Es gibt gravierende Kontroll- und Sicherheitslücken bei
der Weitergabe von persönlichen Daten". Doch damit nicht genug: Die USA
wollen offenbar immer mehr.
Seit Anfang dieser Woche herrscht im
Luftverkehr ein juristisches Vakuum. Am heutigen Freitag werden die
Innen- und Justizminister der EU versuchen, eine neue rechtliche
Grundlage zu verabschieden. Doch sie tun sich schwer. Denn die
US-Sicherheitsbehörden wollen künftig nicht mehr nur die 34 Angaben
über jeden Fluggast, die sie bisher schon bekamen (von der Adresse über
die Religionszugehörigkeit bis zur Menüwahl an Bord). Sie drängen auch
darauf, dass diese Informationen innerhalb der USA an andere
Organisationen weitergegeben werden dürfen, also nicht mehr nur den
Sicherheitsbehörden vorbehalten bleiben. Der deutsche Bundesbeauftragte
für den Datenschutz, Peter Schaar, sagt: "Davor kann ich nur warnen." Zur ganzen Meldung
Freitag, 6. Oktober 2006
n-tv meldet: Im Streit um die Übermittlung von Fluggastdaten haben die EU und die
USA in der Nacht zum Freitag eine Einigung erzielt. Das teilte der
EU-Ministerrat am Morgen mit, ohne zunächst nähere Einzelheiten zu
erläutern.
Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 5. Oktober 2006
airliners.de meldet:
Bereits bisher mussten EU-Passagiere von Flügen in die USA bis zu 34
zum Teil sehr persönliche Daten angeben. Diese reichen von der
Kreditkarten- und Telefonnummer über die E-Mail-Adresse bis hin zu
erworbenen Bonus-Meilen. Diese Daten wurden von den Fluggesellschaften
bisher nur den US-Zollbehörden zur Verfügung gestellt. Auf Druck von
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sollen künftig offenbar aber
auch andere Sicherheitsbehörden wie etwa die Bundespolizei FBI einen
Zugriff auf die Daten haben. Washington verspricht sich davon einen
besseren Schutz gegen Terroristen.
Zur ganzen Meldung
|
