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Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung
von Internet-Verbindungsdatenfrüher als bisher geplant einführen. Dies
geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) aus
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008
die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate
lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst
ab März 2009 einzuführen.

Heise meldet:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich heute auf dem siebten Symposium "Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet" in Bad Godesberg für die von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion betriebene
Reform der Telekommunikationsüberwachung aus. Insbesondere erwähnte
Schaar den geforderten Verzicht auf einen Straftatenkatalog, der durch
Kriterien wie einer bestimmten gesetzlichen Mindeststrafe ersetzt
werden könnte. Er betonte, dass grundrechtsicherende
Verfahrenssicherungen gestärkt werden sollten. Schaar: "Es muss sicher
gestellt sein, dass grundsätzlich ein Richter über die Anordnung
entscheidet. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen einer strengen
Zweckbindung unterliegen." Vor allem aber sollten die
Benachrichtigungspflichten den Betroffenen einen umfassenden
nachträglichen Rechtsschutz gewährleisten.

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tagesschau.de meldet:

"Mit Maß und den richtigen Mitteln" reagiere die Große Koalition auf
die terroristische Bedrohungslage. Mit diesen Worten hat der
SPD-Parlamentarier Klaus Uwe Benneter bei der ersten Lesung im
Bundestag die Pläne der Großen Koalition für die Einrichtung eine
Anti-Terror-Datei verteidigt. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
betonte, bei der Anti-Terror-Datei würden die Bedürfnisse von Quellen-
und Geheimschutz und die Notwendigkeit von Datenschutz "in einer klugen
Weise" miteinander vereinbart.

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Heise meldet:

Die Forderung aus CDU-Kreisen, die bald zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Vorrat zu speichernden Internet-Verbindungsdaten
für die Raubkopierer-Bekämpfung zu nutzen, ist bei
Oppositionspolitikern auf heftigen Widerspruch gestoßen. "Nicht jeder
Urheberrechtsverstoß – etwa in Tauschbörsen – ist eine schwere
Straftat", stellte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen
im Bundestag, gegenüber heise online klar. Bevor sich die Union so weit
aus dem Fenster lehne, sollte sie zunächst  en Text der EU-Richtlinie
lesen, in der die Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für
mindestens sechs und maximal 24 Monate vorgeschrieben werde. Allenfalls
dürften die Verbindungsdaten daher etwa bei Urheberrechtsverletzungen
mit gewerblichem Hintergrund zur Strafverfolgung  enutzt werden. Zudem
sollte die Union erst einmal abwarten, was die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Datensammlung bringe.

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Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung:

Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des
Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz
Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme
an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.

"Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor
Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre
Unschuldiger", heißt es in dem Demonstrationsaufruf,
der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung
für Datenschutz, dem FoeBuD e.V. und Attac unterstützt wird. "Wo Angst
und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen
zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der
wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit
und Armut)."

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heise meldet:

Dienstag, 13. Oktober 2011. Wieder habe ich einen harten Tag hinter mich
gebracht. Nach langer Wartezeit hatte ich heute endlich die seltene
Gelegenheit, einige unserer Admins aus dem Verlag im Knast zu besuchen.
Der Besuch in den Hochsicherheitszellen des Trakts für
Computerverbrecher ist immer wieder deprimierend. Aber die, die hinter
diesen modrigen Mauern ihren kargen Alltag fristen, sind
Wiederholungstäter, die mehr als einmal gegen Paragraf 202c des
Strafgesetzbuchs (StGB) verstoßen haben. Wer hier sitzt, hat sich der
Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten strafbar gemacht,
nach dem berüchtigten „Hacker-Tool-Paragrafen“ (siehe S. 42 der
Druckausgabe).

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lehnt die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internet Service Providern ab, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen.


Die vom Bundesrat geforderte Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung mit einer Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten einhergehen. Der Verband geht sogar noch weiter und unterstellt ein Untergraben der Unschuldsvermutung und sieht das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation eingeschränkt.

"Die Forderung des Bundesrats verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen, wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können", so Rechtsanwalt Oliver Süme.

Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen die Pläne der Bundesregierung auf, künftig Daten aus Handy-, Email- und Telefonkommunikation zu speichern.

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Entsprechend einem Bundestagsbeschluss vom Februar 2006 soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

Die am vergangenen Montag gestartete Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist auf den ersten Blick mäßig erfolgreich. Immerhin registriert die Politik den Protest und auch Kirchen, Betriebs- und Personalräte werden hellhörig.

"Innerhalb von fünf Tagen sind 676 offene Briefe geschrieben worden. 571 davon haben die Nutzer freigeschaltet und an die Abgeordneten versandt", berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Internet Provider-Verband Eco spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise werde das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation untergraben. "Die Forderung des Bundesrates verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen, wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können", so Eco-Vorstand Oliver J. Süme heute in Köln.