Grundrecht.Org - Telefonüberwachung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

nospam@example.com (Frank Staude) — Fri, 09 Nov 2007 15:37:08 +0100

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

Piraten auf Beutezug

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 10 May 2007 13:47:00 +0200

sueddeutsche.de meldet:

Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008.

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Rednerdienst will über Privatsphäre informieren

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:40:00 +0200

Heise meldet:

Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung hat eine Plattform ins Leben gerufen, über die
Schulen und Universitäten oder Vereine ehrenamtliche Redner zum Thema
Überwachungsstaat und Privatsphäre buchen können. Nach Angaben von Freiheitsredner stehen
über 30 Freiwillige bereit, kostenlose Vorträge über den Wert der Privatsphäre
zu halten.

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CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:38:00 +0200

Heise meldet:

Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (PDF-Datei) Freiheit und Sicherheit zugleich
stärken. Der damit propagierte starke Staat soll aber andererseits auch
zurückgefahren werden. "Mehr Freiheit und weniger Staat" sei der Kerngedanke des
dritten fundamentalen Strategiepapiers in der CDU-Geschichte, erklärte
Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation der geplanten Leitsätze am
gestrigen Dienstag in Berlin. Die "neue Dimension" der Dreh- und Angelpunkte für
die Volkspartei umschrieb er dabei in Form einer wechselseitigen Bedingung: "Für
uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne
Freiheit nicht."

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"Freiheitsredner" klären auf

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 19:52:42 +0200

intern.de meldet:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Aufklärungskampagne: Die Bürgerrechtler bieten Schulen, Universitäten und Vereinen so genannte "Freiheitsredner"
als kostenlose Referenten an, die vor Ort über das Thema "Privatsphäre"
und verwandte Bereich informieren. Bisher konnten bereits 30
Freiwillige bundesweit als Freiheitsredner gewonnen werden.

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"Freiheitsredner" informieren ueber den Wert derPrivatsphaere

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 08:31:04 +0200

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Niemand hat die Absicht...

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 06 May 2007 13:04:08 +0200

Gerade bei Jan Schejbal gefunden:

(Via Isotopp, auf Google, Youtube)

Ein Volk unter Generalverdacht? - Schwarzbuch Datenschutz!

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 06 May 2007 11:52:37 +0200

Markus Miller schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll ein neues Anti-Terror-Gesetz
fertig haben, das auch in der Koalition heftig umstrittene Punkte
enthält. Das berichtet die «Welt». Demnach sieht der Entwurf mehr
Kompetenzen für das BKA einschließlich der verdeckten
Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiten Rasterfahndung und
akustischen Wohnraumüberwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt an Justizministerin
Brigitte Zypries übermittelt.

Die „übliche Begründung“ liefert der niedersächsische Innenminister – Kampf gegen den Cyber-Terrorismus!

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Anti-Terror-Gesetz angeblich fertig

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 22:08:58 +0200

Das Handelsblatt meldet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das
auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.
Der Entwurf sieht laut „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen für das
Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online-
Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und
akustischer Wohnraum-Überwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
„zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt“ ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt
an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

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Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:46:30 +0200

Die Neue
Epoche meldet:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende
Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung
von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche
Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren
für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV)
am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ)
betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende
journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden.

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Datenspuren - Privatsphäre war gestern

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:22:13 +0200

Gulli meldet:

Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

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Kritik an Schäuble - Im Visier der Datenschützer

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 03 May 2007 16:48:00 +0200

Die Sueddeutsche meldet:

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte
gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang
Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei erstmals gemeinsame
europäische Datenschutzregeln entwickelt werden.

An dem
Entwurf der Deutschen für einen entsprechenden Rahmenbeschluss übt
Hustinx nun massive Kritik. Der Text lasse "Präzision" und "Klarheit"
vermissen. Die Rechte betroffener Bürger würden nicht ausreichend
gewahrt, sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Datenschützer
wird an diesem Freitag in Berlin mit Innenstaatssekretär Johann Hahlen
zusammentreffen.

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Telefonüberwachung kostet TK-Unternehmen Millionenbeträge

nospam@example.com (Frank Staude) — Fri, 27 Apr 2007 12:02:00 +0200

Die Computerwoche meldet:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen befürchtet der Verband der Anbieter von Telelommunikations- und Mehrwertdiensten ("VATM"), mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung weitere Millionen-Belastungen auf die Wirtschaft zukommen. So haben die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr fast 41.000 Überwachungsmaßnahmen in Festnetz und Mobilfunk angeordnet. Das sind noch einmal anderthalb Prozent mehr als 2005. Der VATM, in dem die Telekom-Konkurrenten organisiert sind, bezieht sich auf eine Statistik der Bundesnetzagentur. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen seien die Anbieter auf dem deutschen TK-Markt dadurch wie in den Vorjahren mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich belastet worden.

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Vorratsdatenspeicherung schon ab 2008

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 26 Apr 2007 11:51:00 +0200

net-tribune.de meldet:

Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung
von Internet-Verbindungsdatenfrüher als bisher geplant einführen. Dies
geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) aus
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008
die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate
lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst
ab März 2009 einzuführen.

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

nospam@example.com (Frank Staude) — Tue, 26 Dec 2006 22:34:40 +0100

Die Tagesschau meldet:

Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen
werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt
dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den
modernen Überwachungsstaat? Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel
und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.

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