Grundrecht.Org - Europa

Britischer Premier entschuldigt sich für Datenschutz-Panne

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 22 Nov 2007 08:12:41 +0100

Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich am Mittwoch dafür
entschuldigt, dass den Steuerbehörden persönliche Daten von 25
Millionen Briten abhandengekommen sind.

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Wenn Datenschutz zum Witz wird

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 22 Nov 2007 08:10:59 +0100

Die TAZ meldet:

Natürlich kann der britische Schatzkanzler Alistair Darling persönlich
nichts dafür, dass seiner Steuerbehörde die vertraulichen Daten der
halben Nation abhanden gekommen sind. Aber nach der Krise um die
Hypothekenbank Northern Rock, der die Steuerzahler mit 24 Milliarden
Pfund unter die Arme greifen müssen, gilt er als Risiko. Bei der
traditionellen Kabinettsumbildung im kommenden Sommer wird er seinen
Stuhl räumen müssen.

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Flugdatenübermittlungen und innere Sicherheit

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 19:50:05 +0200

Telepolis meldet:

Die Übermittlung von Fluggastdaten innerhalb der EU sowie an die
USA wird vom Datenschutzbeauftragten scharf kritisiert. Die Reaktionen
auf seine Rügen geben wenig Grund zur Annahme, dass von Seiten der
Regierungen der Datenschutz einen hohen Stellenwert genießt.
Forderungen werden nicht berücksichtigt und man beugt sich dem
wirtschaftlichen Druck.

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Fingerabdrücke europaweit abrufbar

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 19:48:11 +0200

Die Thüringer
Allgemeine meldet:

Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann dürfen Polizisten aus
Finnland oder Rumänien bald auf DNA und Fingerabdrücke zum Beispiel aus
Thüringen zugreifen. Den Kritikern läuft jetzt die Zeit davon.
Für Wolfgang Schäuble kann es nicht schnell genug
gehen. Heute wird der Bundesinnenminister in Brüssel erwartet. Er will
dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklären,
warum die Zusammenlegung der Polizeidatenbanken in der EU noch bis zum
30. Juni beschlossen werden muss und auch beschlossen wird. Denn daran
können die Parlamentarier bei aller Kritik herzlich wenig ändern.

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"Freiheitsredner" informieren ueber den Wert derPrivatsphaere

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 08:31:04 +0200

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:46:30 +0200

Die Neue
Epoche meldet:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende
Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung
von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche
Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren
für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV)
am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ)
betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende
journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden.

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USA greifen weiter illegal auf Konten in Europa zu

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:33:36 +0200

Die OÖNachrichten melden

Die seltene Einmütigkeit im österreichischen Parlament wird die
US-Regierung wohl kaum beeindrucken. Gestern, Freitag, beschlossen alle
Parteien, dass Bankdaten nicht mehr widerrechtlich an die US-Behörden
weitergegeben werden dürften. Dies hat auch das Europäische Parlament
am 14. Februar 2007 beschlossen und den Amerikanern sogar
Industriespionage vorgeworfen.

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Datenspuren - Privatsphäre war gestern

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:22:13 +0200

Gulli meldet:

Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

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EU-Kommission will Datenschutz durch Technik stärken

nospam@example.com (Frank Staude) — Fri, 04 May 2007 16:39:00 +0200

Heise meldet:

EU-Justizkommissar Franco Frattini
will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig
von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informations-
und Kommunikationssysteme oder Dienstleistungen sollen ihm zufolge
stärker so konzipiert werden, dass von vornherein nur wenig
personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Frattini will
mit der Stärkung dieses Ansatzes zum technischen Datenschutz und zur
Datensparsamkeit dem vom EU-Rechtsrahmen vorgegebenen Ziel näher
kommen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche
Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder
verschleierte Daten zu verwenden.

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Politisches Versteckspiel

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 03 May 2007 16:53:00 +0200

Telepolis meldet:

Eine gemeinsame Studie von Wissenschaftlern an der Bochumer
Ruhr-Universität, der schwedischen Umeå Universitet und der britischen
Keele University ergab, dass die Kombination von national organisierten
Parteien mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Verschleierung
von Verantwortung führt.

...

Auf lokaler und nationaler Ebene wetterten Politiker wie Jörg Tauss (SPD) oder Martin Mayer (CSU) gegen die Exzesse der EU, während auf EU-Ebene Günther Verheugen (SPD) oder Hans-Joachim Würmeling (CSU) die problematischen Vorschriften erst initiierten und verschärften. Brigitte Zypries versuchte sich sogar an dem Kunststück, die durch ihr eigenes Wirken maßgeblich verschärfte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz als Zwang von außen darzustellen, gegen den sie ja gekämpft habe, so lange es ging.

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Warnung vor vernetzten Polizeidaten

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 02 May 2007 16:20:00 +0200

ORF.at meldet:

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat vor der
geplanten Vernetzung der Polizeidatenbanken aller EU-Staaten gewarnt.
Zunächst seien gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz
notwendig, forderte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. "Wir sollten diese
Chance, effektive Strafverfolgung mit gutem Datenschutz zu verbinden,
nicht verpassen."

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SWIFT will Zugriff auf Daten von EU-Kunden erschweren

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 02 May 2007 11:52:17 +0200

Heise meldet:

Das Finanznetzwerk SWIFT
plant zusätzliche Rechenzentren in Europa und den USA, will europäische
Zahlungsdaten in Europa belassen und dadurch einen Datenzugriff der
US-Behörden unterbinden. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD). Damit stelle Swift vorerst die schärfsten Kritiker zufrieden, die sich mit der bisher angestrebten "Safe-Harbor-Regelung" allein nicht abfinden wollten, da sich US-Behörden nicht zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssen.

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Vorratsdatenspeicherung ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit!

nospam@example.com (Frank Staude) — Tue, 01 May 2007 11:40:29 +0200

Markus Miller schreibt:

Kapital & Steuern vertraulich hat in den letzten Wochen ja
ausführlich das Thema „Gläserner Bürger“ und den Trend in der
Bundesrepublik Deutschland hin zum totalitären Überwachungsstaat immer
wieder beleuchtet und wird dies auch weiterhin tun. Als investigativer
Wirtschaftsjournalist im Bankenbereich liegt mir persönlich natürlich
auch die Pressefreiheit besonders am Herzen. Mein Verband (Der Deutsche
Fachjournalisten-Verband „DFJV“) in welchem ich als
Wirtschaftsjournalist organisiert bin kritisiert zurecht die
Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von
Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett.

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Wer zahlt die Vorratsdatenspeicherung?

nospam@example.com (Frank Staude) — Fri, 27 Apr 2007 11:58:00 +0200

ORF.at meldet:

Mit der Vorlage eines ersten Gesetzesentwurfs rückt die Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer näher. Während
Datenschützer weiterhin vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die
Privatsphäre" warnen, sorgen sich die Telekoms um den Mehraufwand und
die Frage, wer dafür bezahlen soll.

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Wahlsoftware-Firma wollte Staat unter Druck setzen

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 04 Mar 2007 19:26:14 +0100

Die Tagesschau meldet:

Kurz vor den Gemeindewahlen in den Niederlanden gibt es dort
neue heftige Kritik an den elektronischen Stimmgeräten. Wieder gibt es
Sicherheitsmängel. Und der Hersteller der Software für die Wahlcomputer
hat offenbar versucht, das Innenministerium unter Druck zu setzen: Der
Staat sollte seinen Betrieb kaufen.

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