Grundrecht.Org - GEZ

Gezielt überwacht

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 25 Nov 2006 19:37:00 +0100

Heise meldet:

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist eine umfassende
Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren von der
Rasterfahndung bis zur Wohnraumüberwachung vorgesehen. Der Schwerpunkt
liegt auf der Telekommunikationsüberwachung, deren „gezielter Einsatz“
durch einen besseren Schutz des Kernbereichs der privaten
Lebensgestaltung abgesichert werden soll. Dazu kommen eine
Identifizierungsauflage für E-Mail-Konten, neue Regeln zur
Beschlagnahme von Daten auf externen Webservern und eine Pflicht zur
halbjährigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten.

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Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 21 Oct 2006 09:13:46 +0200

Heise meldet:

Unternehmensverbände sind entrüstet über den Beschluss der Ministerpräsidenten, die "GEZ-Gebühr" für Internet-PCs abzusegnen.
Dass zunächst eine "Sparversion" von 5,52 Euro pro Monat von Anfang
2007 für alle fällig wird, die bislang kein Radio oder TV angemeldet
haben, beruhigt sie kaum. "Es spricht für eine gewisse Arroganz der
Politik, wenn sie die berechtigten Proteste
der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt", empört sich der
Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main vom Bundesverband Junger
Unternehmer (BJU),
Michael Ruiss. Derartige Beschlüsse untergraben seiner Ansicht nach das
Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Statt die
Rahmenbedingungen zu verbessern, würden Unternehmer mit weiteren
Belastungen traktiert. Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss den
Plan der Länderchefs, binnen eines Jahres eine Neuregelung der
Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Er erwarte, dass die zu findende
Lösung "eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und die
Gebührenzahler spürbar entlastet".

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Privatfunk-Präsident Doetz nennt Ermittlung der Rundfunkgebühr durch die KEF "verfassungswidrig"

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 15 Oct 2006 11:20:26 +0200

de.internet.com meldet:

Das derzeitige Verfahren
zur Ermittlung der Rundfunkgebühr durch die Gebühren-Kommission KEF
hält der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, zum Teil für
"verfassungswidrig". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin
'Focus' (kommende Ausgabe) sagte Doetz, schon bei der ersten Stufe des
Verfahrens, dem von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf, zeige sich,
dass in der digitalen Medienwelt die "Binnenkontrolle" durch die
Aufsichtsgremien "nicht mehr funktioniert". Hinzu komme, dass die KEF
den Finanzbedarf der Sender nur "fachlich" prüfen dürfe und deshalb
nicht über die Notwendigkeit neuer Programme entscheiden könne. Dies
nähmen ARD und ZDF zum Anlass, unter Hinweis auf die
"Programmautonomie" und die Rundfunkfreiheit ihren "Expansionsdrang" zu
bemänteln.

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