Grundrecht.Org - Videoüberwachung

Piraten auf Beutezug

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 10 May 2007 13:47:00 +0200

Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008.

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Rednerdienst will über Privatsphäre informieren

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:40:00 +0200

Heise meldet:

Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung hat eine Plattform ins Leben gerufen, über die
Schulen und Universitäten oder Vereine ehrenamtliche Redner zum Thema
Überwachungsstaat und Privatsphäre buchen können. Nach Angaben von Freiheitsredner stehen
über 30 Freiwillige bereit, kostenlose Vorträge über den Wert der Privatsphäre
zu halten.

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CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:38:00 +0200

Heise meldet:

Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (PDF-Datei) Freiheit und Sicherheit zugleich
stärken. Der damit propagierte starke Staat soll aber andererseits auch
zurückgefahren werden. "Mehr Freiheit und weniger Staat" sei der Kerngedanke des
dritten fundamentalen Strategiepapiers in der CDU-Geschichte, erklärte
Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation der geplanten Leitsätze am
gestrigen Dienstag in Berlin. Die "neue Dimension" der Dreh- und Angelpunkte für
die Volkspartei umschrieb er dabei in Form einer wechselseitigen Bedingung: "Für
uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne
Freiheit nicht."

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Kameras am Bahnsteig

nospam@example.com (Frank Staude) — Tue, 08 May 2007 13:32:00 +0200

NÖN
Online meldet:

Als einer von -zumindest vorerst - nur drei Bahnhöfen im ganzen Mostviertel wird
die Haltestelle Mauer-Öhling künftig von Videokameras überwacht. Kürzlich gab
die Datenschutz-Kommission grünes Licht für diese Maßnahme.

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"Freiheitsredner" klären auf

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 19:52:42 +0200

intern.de meldet:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Aufklärungskampagne: Die Bürgerrechtler bieten Schulen, Universitäten und Vereinen so genannte "Freiheitsredner"
als kostenlose Referenten an, die vor Ort über das Thema "Privatsphäre"
und verwandte Bereich informieren. Bisher konnten bereits 30
Freiwillige bundesweit als Freiheitsredner gewonnen werden.

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"Freiheitsredner" informieren ueber den Wert derPrivatsphaere

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 08:31:04 +0200

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Niemand hat die Absicht...

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 06 May 2007 13:04:08 +0200

Gerade bei Jan Schejbal gefunden:

(Via Isotopp, auf Google, Youtube)

Anti-Terror-Gesetz angeblich fertig

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 22:08:58 +0200

Das Handelsblatt meldet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das
auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.
Der Entwurf sieht laut „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen für das
Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online-
Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und
akustischer Wohnraum-Überwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
„zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt“ ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt
an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

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Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:46:30 +0200

Die Neue
Epoche meldet:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende
Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung
von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche
Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren
für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV)
am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ)
betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende
journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden.

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Datenspuren - Privatsphäre war gestern

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:22:13 +0200

Gulli meldet:

Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

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Kritik an Schäuble - Im Visier der Datenschützer

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 03 May 2007 16:48:00 +0200

Die Sueddeutsche meldet:

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte
gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang
Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei erstmals gemeinsame
europäische Datenschutzregeln entwickelt werden.

An dem
Entwurf der Deutschen für einen entsprechenden Rahmenbeschluss übt
Hustinx nun massive Kritik. Der Text lasse "Präzision" und "Klarheit"
vermissen. Die Rechte betroffener Bürger würden nicht ausreichend
gewahrt, sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Datenschützer
wird an diesem Freitag in Berlin mit Innenstaatssekretär Johann Hahlen
zusammentreffen.

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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

nospam@example.com (Frank Staude) — Tue, 26 Dec 2006 22:34:40 +0100

Die Tagesschau meldet:

Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen
werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt
dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den
modernen Überwachungsstaat? Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel
und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.

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Wem kann man trauen?

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 25 Dec 2006 12:35:26 +0100

Spiegel Online meldet:

Am Mittwoch lädt der Chaos Computer Club (CCC) zu seinem alljährlichen Hackertreffen nach Berlin ein. Grundlegende Fragen werden die Nerds und Geeks umtreiben: Wem kann man eigentlich noch trauen? Aber auch banale Probleme: Hält das Kongress-WLAN? Und wo ist eine freie Steckdose?

Zum Chaos Communication Congress sollte man am besten mit einem extra langen Netzwerkkabel anreisen. Denn nur dann ist garantiert, dass der eigene Laptop auch wirklich immer ins Internet kommt. In den Vortragssälen wimmelt es nämlich nur so von Switches, in die sich die angereisten Hacker als erste Amtshandlung kollektiv einklinken. Eine längere Strippe ist da hilfreich, weil sie auch bis zu einem freien Stuhl reicht. Das ebenfalls vorhandene Kongress-WLAN erweist sich in der Regel als hoffnungslos überlastet.

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"Datenbanken produzieren Ohnmacht"

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 22 Nov 2006 19:30:00 +0100

futurezone meldet:

Die deutsche Bürgerrechtlerin Rena Tangens hat am Dienstagabend in Wien
über Schnüffelstaat und datengierige Konzerne referiert. ORF.at hat sie
anschließend über den kleinen Spion in uns allen befragt.
In beinahe familiärem Rahmen gab Tangens, Mitbegründerin der deutschen
Bürgerrechtsgruppe FoeBuD, im Wiener Institut für die Wissenschaften
vom Menschen [IWM] einen schnellen Überblick über die aktuellen
Herausforderungen, die der Fortschritt digitaler Überwachungstechniken
an unsere Gesellschaft stellt.

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Vergesst Big Brother!

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 15 Nov 2006 19:57:14 +0100

Jungle-World meldet:

Überwachung ist ein großes Thema. Der Präventionsstaat behandelt die in
seinem Herrschaftsbereich lebenden Einzelnen wieder offener als
Sicherheitsrisiko. Ihre Handlungen sollen, so gut es geht, möglichst
oft und möglichst umfassend dokumentiert werden. Die manifeste
Staatsgewalt in all ihrer symbolischen, organisatorischen, technischen
und auch menschlich-physischen Form täuscht dabei aber leicht darüber
hinweg, dass es einen anderen Bereich gibt, in dem die Individuen
stärker und subtiler einer ständigen Durchleuchtung ausgesetzt sind.

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