Grundrecht.Org - Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Über 13.000 Bürger wollen klagen

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 22 Nov 2007 08:05:13 +0100

Die Anfang November vom Bundestag beschlossene Totalüberwachung des
Telefon-, Handy-, Mail- und Internet-Verkehrs ruft immer mehr Bürger
auf den Plan. Schon 13.000 Menschen wollen jetzt gegen die
Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einreichen.

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

nospam@example.com (Frank Staude) — Fri, 09 Nov 2007 15:37:08 +0100

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

Ex-Justizministerin fordert Stopp für Datenspeicherung

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 30 Sep 2007 11:23:02 +0200

PR-inside meldet:

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von
Telefonverbindungen zu stoppen. «Die Speicherung der Verbindungsdaten
stellt jeden Bürger unter Generalverdacht», schreibt die
FDP-Politikerin, die früher selbst Bundesjustizministerin war, in einem
Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

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Piraten auf Beutezug

nospam@example.com (Frank Staude) — Thu, 10 May 2007 13:47:00 +0200

sueddeutsche.de meldet:

Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008.

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Freiberufler gegen Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:43:00 +0200

Haufe.de meldet:

In der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer sechsmonatigen
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten
meldet sich jetzt auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zu Wort, der
die Interessen von Anwälten, Steuerberatern, Rechtsanwälten oder Journalisten
vertritt. Derartige Maßnahmen stellen nach Ansicht des Verbandes den für viele
Berufsstände wichtigen Geheimnisschutz in Frage und dürften daher nicht
umgesetzt werden.

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Rednerdienst will über Privatsphäre informieren

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:40:00 +0200

Heise meldet:

Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung hat eine Plattform ins Leben gerufen, über die
Schulen und Universitäten oder Vereine ehrenamtliche Redner zum Thema
Überwachungsstaat und Privatsphäre buchen können. Nach Angaben von Freiheitsredner stehen
über 30 Freiwillige bereit, kostenlose Vorträge über den Wert der Privatsphäre
zu halten.

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CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

nospam@example.com (Frank Staude) — Wed, 09 May 2007 13:38:00 +0200

Heise meldet:

Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (PDF-Datei) Freiheit und Sicherheit zugleich
stärken. Der damit propagierte starke Staat soll aber andererseits auch
zurückgefahren werden. "Mehr Freiheit und weniger Staat" sei der Kerngedanke des
dritten fundamentalen Strategiepapiers in der CDU-Geschichte, erklärte
Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation der geplanten Leitsätze am
gestrigen Dienstag in Berlin. Die "neue Dimension" der Dreh- und Angelpunkte für
die Volkspartei umschrieb er dabei in Form einer wechselseitigen Bedingung: "Für
uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne
Freiheit nicht."

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Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

nospam@example.com (Frank Staude) — Tue, 08 May 2007 13:34:00 +0200

Die Junge
Welt meldet:

Der Deutsche Anwaltverein hat sich gemeinsam mit weiteren
Mitgliedsorganisationen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) gegen
Grundrechtseingriffe im Rahmen der vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen. Welche Berufsgruppen drohen künftig verstärkt ins Visier der
Sicherheitsdienste zu geraten?

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Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 20:01:48 +0200

Heise meldet:

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB),
dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und
Publizisten angehören, hat sich entschieden gegen die geplante Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Die
Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz der von
ihr vertretenen Berufsgruppen mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf
und vergleichbarer Regelungen im Regierungsentwurf für die umstrittene
Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes nicht ausreichend gewährleistet werde.

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"Freiheitsredner" klären auf

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 19:52:42 +0200

intern.de meldet:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Aufklärungskampagne: Die Bürgerrechtler bieten Schulen, Universitäten und Vereinen so genannte "Freiheitsredner"
als kostenlose Referenten an, die vor Ort über das Thema "Privatsphäre"
und verwandte Bereich informieren. Bisher konnten bereits 30
Freiwillige bundesweit als Freiheitsredner gewonnen werden.

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"Freiheitsredner" informieren ueber den Wert derPrivatsphaere

nospam@example.com (Frank Staude) — Mon, 07 May 2007 08:31:04 +0200

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Niemand hat die Absicht...

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 06 May 2007 13:04:08 +0200

Gerade bei Jan Schejbal gefunden:

(Via Isotopp, auf Google, Youtube)

Ein Volk unter Generalverdacht? - Schwarzbuch Datenschutz!

nospam@example.com (Frank Staude) — Sun, 06 May 2007 11:52:37 +0200

Markus Miller schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll ein neues Anti-Terror-Gesetz
fertig haben, das auch in der Koalition heftig umstrittene Punkte
enthält. Das berichtet die «Welt». Demnach sieht der Entwurf mehr
Kompetenzen für das BKA einschließlich der verdeckten
Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiten Rasterfahndung und
akustischen Wohnraumüberwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt an Justizministerin
Brigitte Zypries übermittelt.

Die „übliche Begründung“ liefert der niedersächsische Innenminister – Kampf gegen den Cyber-Terrorismus!

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Anti-Terror-Gesetz angeblich fertig

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 22:08:58 +0200

Das Handelsblatt meldet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das
auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.
Der Entwurf sieht laut „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen für das
Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online-
Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und
akustischer Wohnraum-Überwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
„zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt“ ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt
an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

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Medienverbände fordern Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

nospam@example.com (Frank Staude) — Sat, 05 May 2007 16:46:30 +0200

Die Neue
Epoche meldet:

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit haben führende
Medienverbände die Bundesregierung vor einer zunehmenden Ausforschung
von Journalisten gewarnt. Vorratsdatenspeicherung, heimliche
Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung seien Gefahren
für die Pressefreiheit, erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV)
am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ)
betonte, es gebe eine wachsende Gefahr, dass grundlegende
journalistische Rechte nach und nach beschnitten würden.

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