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Freitag, 9. November 2007
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"
"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.
Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen
Donnerstag, 26. April 2007
net-tribune.de meldet: Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung
von Internet-Verbindungsdatenfrüher als bisher geplant einführen. Dies
geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) aus
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008
die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate
lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst
ab März 2009 einzuführen. Zur ganzen Meldung
Sonntag, 24. Dezember 2006
ZDFheute.de meldet: In den USA zeichnen sich strengere Vorschriften über den Einsatz von
Wahlcomputern ab. Auch die deutsche Physikalisch-Technische
Bundesanstalt hegt Bedenken gegen Wahlcomputer. Derweil hat der
Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags Einsprüche gegen die
letzte Bundestagswahl erwartungsgemäß abgelehnt. Das
Bundesverfassungsgericht ist nun am Zug.
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Mittwoch, 15. November 2006
Heise meldet:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich heute auf dem siebten Symposium "Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet" in Bad Godesberg für die von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion betriebene
Reform der Telekommunikationsüberwachung aus. Insbesondere erwähnte
Schaar den geforderten Verzicht auf einen Straftatenkatalog, der durch
Kriterien wie einer bestimmten gesetzlichen Mindeststrafe ersetzt
werden könnte. Er betonte, dass grundrechtsicherende
Verfahrenssicherungen gestärkt werden sollten. Schaar: "Es muss sicher
gestellt sein, dass grundsätzlich ein Richter über die Anordnung
entscheidet. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen einer strengen
Zweckbindung unterliegen." Vor allem aber sollten die
Benachrichtigungspflichten den Betroffenen einen umfassenden
nachträglichen Rechtsschutz gewährleisten.
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Samstag, 11. November 2006
Heise meldet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstag grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen. zur Meldung
Freitag, 20. Oktober 2006
Golem meldet: Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen,
Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und
Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von
Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit
dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird
jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in
besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen
beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.
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Freitag, 20. Oktober 2006
Spiegel Online meldet: Der Datenschutz gerät zunehmend ins Hintertreffen. Nicht nur, weil sich Menschen
in Nachmittagstalkshows und in Weblogs schamlos ausbreiten
- und das eigentlich Private öffentlich machen. Vor allem die immer
umfassenderen technischen Möglichkeiten, die natürlich auch genutzt
werden wollen, machen den Hütern der Privatsphäre Sorgen. Beim
Telefonieren, Einkaufen, Surfen - überall hinterlässt der Mensch
heutzutage Datenspuren, die sich speichern, sammeln und auswerten
lassen. Für Unternehmen wie auch Behörden ist das verlockend: Wenn die Daten
oder eine Erfassungstechnik schon mal da sind, dann könnte man sie ja
auch noch für ganz andere Zwecke nutzen - siehe Beispiel TollCollect.
Die Kameras über der Autobahn, eigentlich zum Überwachen von Lkws
gedacht, sollen künftig auch Pkws erfassen - so wünscht man es sich
zumindest in deutschen Innenministerien. Wer wann wo auf der Autobahn
fährt, wäre dann kein Geheimnis mehr.
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Freitag, 20. Oktober 2006
tagesschau.de meldet: "Mit Maß und den richtigen Mitteln" reagiere die Große Koalition auf
die terroristische Bedrohungslage. Mit diesen Worten hat der
SPD-Parlamentarier Klaus Uwe Benneter bei der ersten Lesung im
Bundestag die Pläne der Großen Koalition für die Einrichtung eine
Anti-Terror-Datei verteidigt. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
betonte, bei der Anti-Terror-Datei würden die Bedürfnisse von Quellen-
und Geheimschutz und die Notwendigkeit von Datenschutz "in einer klugen
Weise" miteinander vereinbart.
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Dienstag, 17. Oktober 2006
Heise meldet:
Die Forderung aus CDU-Kreisen, die bald zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Vorrat zu speichernden Internet-Verbindungsdaten
für die Raubkopierer-Bekämpfung zu nutzen, ist bei
Oppositionspolitikern auf heftigen Widerspruch gestoßen. "Nicht jeder
Urheberrechtsverstoß – etwa in Tauschbörsen – ist eine schwere
Straftat", stellte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen
im Bundestag, gegenüber heise online klar. Bevor sich die Union so weit
aus dem Fenster lehne, sollte sie zunächst en Text der EU-Richtlinie
lesen, in der die Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für
mindestens sechs und maximal 24 Monate vorgeschrieben werde. Allenfalls
dürften die Verbindungsdaten daher etwa bei Urheberrechtsverletzungen
mit gewerblichem Hintergrund zur Strafverfolgung enutzt werden. Zudem
sollte die Union erst einmal abwarten, was die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Datensammlung bringe.
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Sonntag, 1. Oktober 2006
Die Zeit meldet:
Während der Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Pläne am Wochenende ablehnte, unterstützte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Vorhaben, zahlreiche persönliche Schülerdaten künftig in dem bundesweiten Register zu erfassen. "Gerade in Deutschland leiden wir darunter, dass wir keine langfristigen Datenerhebungen besitzen", sagte die Ministerin. Diese seien aber Voraussetzung für eine wissensgestützte Bildungspolitik. Die skandinavischen Länder hätten mit entsprechenden Erhebungen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.
In den vergangenen Tagen waren Pläne der Kultusministerkonferenz bekannt geworden, ab spätestens 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten einzurichten. Dafür soll jeder Schüler eine Identitätsnummer erhalten, unter der sein gesamter Bildungsverlauf gespeichert ist. Erfasst werden sollen nicht nur Name, Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Sprache des Elternhauses sowie Angaben, ob der Schüler eine Klassenstufe wiederholen musste und welchen Abschluss er in welchem Schuljahr erreicht hat.
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