Europa

Zum Symposium "Datenspuren - Privatsphäre war gestern" werden alle
Interessierten vom CCC Dresden am 5. und 6. Mai ins Kulturzentrum
Scheune in der Alaunstr. 36-40 eingeladen. Im Symposion kann man
"...die Kehrseite einer Medaille kennen lernen, die jeder von uns
längst trägt und der wir uns nicht mehr entziehen können". Themen:
Überwachung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und was man
konkret zur Wahrung seiner Rechte tun kann.

Heise meldet:

EU-Justizkommissar Franco Frattini
will Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig
von Grund auf schon auf der technischen Ebene erschweren. Informations-
und Kommunikationssysteme oder Dienstleistungen sollen ihm zufolge
stärker so konzipiert werden, dass von vornherein nur wenig
personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Frattini will
mit der Stärkung dieses Ansatzes zum technischen Datenschutz und zur
Datensparsamkeit dem vom EU-Rechtsrahmen vorgegebenen Ziel näher
kommen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche
Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder
verschleierte Daten zu verwenden.

Zur ganzen Meldung

Eine gemeinsame Studie von Wissenschaftlern an der Bochumer
Ruhr-Universität, der schwedischen Umeå Universitet und der britischen
Keele University ergab, dass die Kombination von national organisierten
Parteien mit Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Verschleierung
von Verantwortung führt.

...

Auf lokaler und nationaler Ebene wetterten Politiker wie Jörg Tauss (SPD) oder Martin Mayer (CSU) gegen die Exzesse der EU, während auf EU-Ebene Günther Verheugen (SPD) oder Hans-Joachim Würmeling (CSU) die problematischen Vorschriften erst initiierten und verschärften. Brigitte Zypries versuchte sich sogar an dem Kunststück, die durch ihr eigenes Wirken maßgeblich verschärfte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz als Zwang von außen darzustellen, gegen den sie ja gekämpft habe, so lange es ging.