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Donnerstag, 22. November 2007
Reuters meldet: Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich am Mittwoch dafür
entschuldigt, dass den Steuerbehörden persönliche Daten von 25
Millionen Briten abhandengekommen sind.
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Donnerstag, 22. November 2007
Die TAZ meldet: Natürlich kann der britische Schatzkanzler Alistair Darling persönlich
nichts dafür, dass seiner Steuerbehörde die vertraulichen Daten der
halben Nation abhanden gekommen sind. Aber nach der Krise um die
Hypothekenbank Northern Rock, der die Steuerzahler mit 24 Milliarden
Pfund unter die Arme greifen müssen, gilt er als Risiko. Bei der
traditionellen Kabinettsumbildung im kommenden Sommer wird er seinen
Stuhl räumen müssen.
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Donnerstag, 22. November 2007
Die Welt meldet: In zwei Monaten wird in Hessen ein
neuer Landtag gewählt. Viele Bürger werden dann nicht mehr mit Stift
und Zettel an der Urne abstimmen, sondern an Wahlcomputern. Wie das
hessische Innenministerium der WELT bestätigte, wird den Kommunen noch
im November eine Genehmigung für den Einsatz der Automaten erteilt. Eine
durchaus heikle Entscheidung, denn die Verwendung der Wahlcomputer ist
umstritten. Erstmals wurden die Geräte des niederländischen Herstellers
Nedap bei der Europawahl 1999 eingesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2005
stimmten die Bürger bereits in großem Stil automatisiert ab: In etwa
2000 Wahllokalen wurden die Nedap-Computer aufgestellt, rund zwei
Millionen Bürger wählten elektronisch. Die Befürworter des Votums per
Fingerdruck loben die schnelle Auszählung und geringere Kosten.
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Freitag, 9. November 2007
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"
"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."
Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.
Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen
Sonntag, 30. September 2007
Der Deutschlandfunk meldet: Backups werden oft allzu
stiefmütterlich behandelt: werden sie überhaupt angelegt, landen sie
oft an unsicheren Orten. Eine Alternative bieten spezielle Dienste im
Internet. Doch um dort die Daten vor neugierigen Augen zu schützen, ist
auch Eigeninitiative gefragt.
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Sonntag, 30. September 2007
PR-inside meldet: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von
Telefonverbindungen zu stoppen. «Die Speicherung der Verbindungsdaten
stellt jeden Bürger unter Generalverdacht», schreibt die
FDP-Politikerin, die früher selbst Bundesjustizministerin war, in einem
Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».
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Freitag, 13. Juli 2007
sz-online meldet: Eines war schon vor der Entscheidung der
Karlsruher Richter zur Kontenabfrage klar: Der „gläserne Bankkunde“
kommt nicht – die Behörden haben keinen automatischen Einblick in
Kontostände und Geldzuflüsse. Allerdings macht das
Bundesverfassungsgericht deutlich: Wenn es gilt, ein für die
Staatskasse extrem schädliches Massendelikt wie Steuerhinterziehung zu
bekämpfen, muss der Datenschutz zurückstehen. Zur ganzen Meldung
Montag, 14. Mai 2007
Die Thüringische
Landeszeitung meldet: Die technischen Möglichkeiten für einen Orwellschen Überwachungsstaat haben wir
längst. Nach und nach werden diese Möglichkeiten auch genutzt, oder es wird
zumindest darüber nachgedacht. Zur ganzen Meldung
Freitag, 11. Mai 2007
Telepolis meldet: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Der
Stand des Datenschutzes nach dem 21. Tätigkeitsbericht des
Bundesdatenschutzbeauftragten – Teil 2
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Donnerstag, 10. Mai 2007
sueddeutsche.de meldet: Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008. Zur ganzen Meldung
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