Vorratsdatenspeicherung

Computerbetrug.de meldet:

Die Anfang November vom Bundestag beschlossene Totalüberwachung des
Telefon-, Handy-, Mail- und Internet-Verkehrs ruft immer mehr Bürger
auf den Plan. Schon 13.000 Menschen wollen jetzt gegen die
Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einreichen.

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

PR-inside meldet:

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von
Telefonverbindungen zu stoppen. «Die Speicherung der Verbindungsdaten
stellt jeden Bürger unter Generalverdacht», schreibt die
FDP-Politikerin, die früher selbst Bundesjustizministerin war, in einem
Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

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Vorbild der Freibeuter ist die schwedische Piratpartiet, die im Jahr 2006 mit
Themen wie Datenschutz und Bürgerrechten mehrere tausend Mitglieder warb. Für
Aufsehen sorgten die bayerischen Piraten in Nürnberg, als sie bei einer Aktion
Figuren einer Schachpartie spielten, sich zur Schau gegenseitig niedermetzelten
und jede Menge Kunstblut verspritzten. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern ist
der 30 Jahre alte Daniel Albert aus Nesselwang (Kreis Ostallgäu). Wir sprachen
mit ihm über seine Partei und die Ziele bei der Landtagswahl im Herbst
2008.

In der anhaltenden Diskussion um die Einführung einer sechsmonatigen
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten
meldet sich jetzt auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zu Wort, der
die Interessen von Anwälten, Steuerberatern, Rechtsanwälten oder Journalisten
vertritt. Derartige Maßnahmen stellen nach Ansicht des Verbandes den für viele
Berufsstände wichtigen Geheimnisschutz in Frage und dürften daher nicht
umgesetzt werden.