Europas Datenschutz ist voller Löcher

Hinter den Kulissen brodelt es. Längst sind es
nicht mehr nur Europas Datenschützer, die mit jeder Enthüllung neu
"wütend" werden, wenn sie auf die Weitergabe von Daten an die USA
angesprochen werden. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im
EU-Parlament, Udo Bullmann, sagt, wie viele seiner Kollegen aus allen
Fraktionen: "Es gibt gravierende Kontroll- und Sicherheitslücken bei
der Weitergabe von persönlichen Daten". Doch damit nicht genug: Die USA
wollen offenbar immer mehr.

Seit Anfang dieser Woche herrscht im
Luftverkehr ein juristisches Vakuum. Am heutigen Freitag werden die
Innen- und Justizminister der EU versuchen, eine neue rechtliche
Grundlage zu verabschieden. Doch sie tun sich schwer. Denn die
US-Sicherheitsbehörden wollen künftig nicht mehr nur die 34 Angaben
über jeden Fluggast, die sie bisher schon bekamen (von der Adresse über
die Religionszugehörigkeit bis zur Menüwahl an Bord). Sie drängen auch
darauf, dass diese Informationen innerhalb der USA an andere
Organisationen weitergegeben werden dürfen, also nicht mehr nur den
Sicherheitsbehörden vorbehalten bleiben. Der deutsche Bundesbeauftragte
für den Datenschutz, Peter Schaar, sagt: "Davor kann ich nur warnen."