Anti-Terror-Gesetz angeblich fertig

Das Handelsblatt meldet:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das
auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält.

Der Entwurf sieht laut „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen für das
Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online-
Durchsuchung von Computern, bundesweiter Rasterfahndung und
akustischer Wohnraum-Überwachung vor. Schäuble habe den Gesetzentwurf
„zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt“ ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt
an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

Zur ganzen Meldung