Oberstes US-Gericht schränkt Trivialpatente ein

Heise meldet:

Der Oberste US-Gerichtshof hat am gestrigen Montag zwei
Grundsatzentscheidungen erlassen, die den Weg für eine Neuausrichtung
des US-Patentwesens frei machen. Zum einen hat der Supreme Court einstimmig geurteilt, dass die strengen Anforderungen des Federal Circuit Court of Appeals
zur Bestimmung der "Offensichtlichkeit" eines Schutzanspruchs nicht zu
halten sind und nachgebessert werden müssen. Damit soll es Firmen oder
unabhängigen Erfindern letztlich schwerer werden, sich triviale
Entwicklungen gewerblich schützen zu lassen.

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