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Donnerstag, 26. April 2007
Gulli meldet: Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte
Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur
Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie
sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Dazu gehört
wenn auch nicht der Inhalt der Kommunikation, so aber doch die Kennung,
das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs oder der EMail und der
Zeltrahmen der Internet-Verbindung. Diese Daten sollen Geheimdiensten
und Polizei bei Bedarf zu Verfügung stehen. Damit will die
Bunderregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus
umsetzen. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch vor der
Sommerpause abstimmen. Zur ganzen Meldung
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