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Montag, 30. April 2007
Heise meldet:
Die in der vergangene Woche bekannt gewordene eigenmächtige Anordnung
verdeckter Online-Durchsuchungen durch Ex-Bundesinnenminister Otto
Schily hat bei den Grünen Entrüstung ausgelöst. "Ich empfinde es noch
nachträglich als ungeheuren Vertrauensbruch durch den SPD-Innenminister
Otto Schily", erklärte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der
grünen Bundestagsfraktion gegenüber dem Focus.
"Wir hätten dem niemals zugestimmt." Das Bundeskanzleramt hatte am
Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments eingeräumt, dass auf Basis
einer Dienstvorschrift Schilys bereits Online-Überwachungen privater
PCs und virtueller Speicherplattformen durchgeführt würden. Die Grünen
wussten davon offensichtlich nichts.
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Samstag, 28. April 2007
Die Berner Zeitung meldet: Der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass bei der Krankenkasse CSS sensible Daten zu vielen Mitarbeitenden zugänglich sind. Das Problem liege beim Übergang von Papier zu EDV und betreffe auch andere Krankenkassen. Zur ganzen Meldung
Freitag, 27. April 2007
Die Computerwoche meldet: Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen befürchtet der Verband der Anbieter von Telelommunikations- und Mehrwertdiensten ("VATM"), mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung weitere Millionen-Belastungen auf die Wirtschaft zukommen. So haben die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr fast 41.000 Überwachungsmaßnahmen in Festnetz und Mobilfunk angeordnet. Das sind noch einmal anderthalb Prozent mehr als 2005. Der VATM, in dem die Telekom-Konkurrenten organisiert sind, bezieht sich auf eine Statistik der Bundesnetzagentur. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen seien die Anbieter auf dem deutschen TK-Markt dadurch wie in den Vorjahren mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich belastet worden. Zur ganzen Meldung
Freitag, 27. April 2007
NZZ Online meldet: Die CSS-Krankenkasse sieht sich seit Monaten mit
Vorwürfen konfrontiert, sensible Patientendaten nicht ausreichend zu
schützen. Eine Untersuchung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
kommt nun zum Schluss, dass bei der CSS die Unabhängigkeit des
vertrauensärztlichen Dienstes nicht ausreichend gewährleistet ist. Zur ganzen Meldung
Freitag, 27. April 2007
ORF.at meldet: Mit der Vorlage eines ersten Gesetzesentwurfs rückt die Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer näher. Während
Datenschützer weiterhin vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die
Privatsphäre" warnen, sorgen sich die Telekoms um den Mehraufwand und
die Frage, wer dafür bezahlen soll. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 26. April 2007
Das Compliance-Magazin.de meldet Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Peter Schaar, hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, den 21.
Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht. "Für den
Datenschutz hat die Arbeit deutlich zugenommen. Der Bericht
dokumentiert eine Vielzahl von Aktivitäten und Problemstellungen, von
denen nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen
wird. Dass für die Bürgerinnen und Bürger der Schutz ihrer Daten von
steigender Bedeutung ist, zeigt sich etwa an den Eingaben, deren Zahl
sich gegenüber der letzten Berichtsperiode um mehr als 28 Prozent auf
5516 erhöht hat", sagte Peter Schaar. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 26. April 2007
Heise meldet:
Bei der Feier des Welttags des geistigen Eigentums am heutigen Donnerstag in der Akademie der Künste in Berlin waren sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries einig: Die Öffentlichkeit müsse stärker über den Wert
von Schutzrechten aufgeklärt werden; und diese Schutzrechte müssten
zudem global besser durchgesetzt werden. Wichtig sei die
"Sensibilisierung aller Beteiligten für den Wert und die Schutzwirkung
des geistigen Eigentums", betonte Carsten Kreklau, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des BDI. Zypries befand ebenfalls, dass die
"Information der Öffentlichkeit" "erheblicher Baustein" sei, um ein
"Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums" in den Köpfen der Leute
zu verankern.
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Donnerstag, 26. April 2007
net-tribune.de meldet: Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung
von Internet-Verbindungsdatenfrüher als bisher geplant einführen. Dies
geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) aus
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hervor. Danach soll die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008
die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate
lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst
ab März 2009 einzuführen. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 26. April 2007
Gulli meldet: Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte
Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur
Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie
sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Dazu gehört
wenn auch nicht der Inhalt der Kommunikation, so aber doch die Kennung,
das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs oder der EMail und der
Zeltrahmen der Internet-Verbindung. Diese Daten sollen Geheimdiensten
und Polizei bei Bedarf zu Verfügung stehen. Damit will die
Bunderregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus
umsetzen. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch vor der
Sommerpause abstimmen. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 26. April 2007
Nach längerer Pause geht es jetzt hier weiter.
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