Grundrecht.Org

silicon.de meldet:

Unter den Beschwerdeführern seien viele Journalisten, die um ihre
anonymen Informanten fürchten. Auch Ärzte, Rechtsanwälte,
Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sähen die
Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Selbst
Seelsorger und Geistliche wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung
klagen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik - der die
Vertretung vor dem Verfassungsgericht übernehmen will - sprach von
"waschkörbeweise eingehenden Vollmachten". Die Vollmachten seien
"derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen
Beschwerdeführer", so der Anwalt.

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Das Callmagazin meldet:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mahnt die Einhaltung der
Grundrechte bei der Telefonüberwachung an. Bei der jetzigen Reform
müssten alle verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet werden. In
Studien würden diesbezüglich diverse Defizite deutlich.

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Heise meldet

Der Chefjurist des US-amerikanischen Linux-Distributors Red Hat, Mark
Webbink, hat Probleme mit Novells Beteuerung, die Vereinbarung mit
Microsoft ändere nichts an der Position des Unternehmens zu Open Source
und Patenten. In seinem Blog auf der Website seines Unternehmens schreibt Webbink, beim Lesen des Offenen Briefs
des Novell-Chefs Ron Hovsepian sei ihm das Bild des ehemaligen
britischen Premierministers Neville Chamberlain vor Augen erschienen:
Dieser sagte nach der Rückkehr von der Unterzeichnung des Münchner Abkommens
1938, ganz überzeugt von seiner politischen Strategie gegenüber dem
Deutschen Reich: "I believe it is peace in our time." Webbink ergänzt:
"Wir wissen alle, wie die Geschichte ausging."

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ComputerWorld meldet:

Die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“
(Swift) wird von EU-Datenschützern aufgefordert, die Weitergabe von
Informationen an den US-Geheimdienst einzustellen.

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inside-it meldet:

Muss man seinen Fingerabdruck hinterlegen, wenn man in die "Badi" will?
Diese Frage stellte sich der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftrage (EDÖB) im Fall der Sport- und Freizeitanlagen
Schaffhausen. Dort hat man nämlich im Januar 2005 ein System
installiert, bei dem die Fingerabdrücke der Besitzer von persönlichen
Abonnements zentral gespeichert werden. Um die Anlagen zu betreten,
musste der Kunde seine Abo-Karte in eine Lesegerät stecken und seinen
Finger auf einen Scanner legen. Damit wollte die Freizeitanlage
sicherstellen, dass die persönlichen Abo-Karten nur vom jeweiligen
Besitzer benützt werden können.

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Heise meldet:

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist eine umfassende
Neuordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren von der
Rasterfahndung bis zur Wohnraumüberwachung vorgesehen. Der Schwerpunkt
liegt auf der Telekommunikationsüberwachung, deren „gezielter Einsatz“
durch einen besseren Schutz des Kernbereichs der privaten
Lebensgestaltung abgesichert werden soll. Dazu kommen eine
Identifizierungsauflage für E-Mail-Konten, neue Regeln zur
Beschlagnahme von Daten auf externen Webservern und eine Pflicht zur
halbjährigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten.

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Netzwelt meldet:

Auslöser für diese Gesetzesinitiative ist eine Richtlinie der
Europäischen Union. Die Europaparlamentarier entscheiden sich im
Februar dazu, mit derartigen Verbindungsdatenspeicherungen in allen
Mitgliedsstaaten gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen
vorzugehen. Die umfangreichen Datensammlungen sollen unter anderem
Rasterfahndungen ermöglichen. Der Staat brauche mitunter verdeckte
Ermittlungsmaßnahmen, um schwere Straftaten aufzuklären, erklärte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dazu.

Bürgerrechtler befürchten jedoch, dass dabei auch die Privatsphäre
von Unschuldigen verletzt wird. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig,
die gesamte Bevölkerung zu erfassen, nur um gegen einige wenige
Verdächtige leichter ermitteln zu können", meint dazu etwa der Jurist
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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inside-handy.de meldet:

Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer
"Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung
geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und
Internet auf. Solch ein Aufruf zur Erhebung einer
Massenverfassungsbeschwerde sei in der deutschen Geschichte einmalig.
"Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der
Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig",
begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom "Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung" die Aktion.

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futurezone meldet:

Die deutsche Bürgerrechtlerin Rena Tangens hat am Dienstagabend in Wien
über Schnüffelstaat und datengierige Konzerne referiert. ORF.at hat sie
anschließend über den kleinen Spion in uns allen befragt.

In beinahe familiärem Rahmen gab Tangens, Mitbegründerin der deutschen
Bürgerrechtsgruppe FoeBuD, im Wiener Institut für die Wissenschaften
vom Menschen [IWM] einen schnellen Überblick über die aktuellen
Herausforderungen, die der Fortschritt digitaler Überwachungstechniken
an unsere Gesellschaft stellt.

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haufe.de meldet:

Mit der Neufassung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung
können weitere erhebliche Einschränkungen auf Internetnutzer zukommen.
So sieht der inzwischen zugänglich gemachte Referentenentwurf aus dem
Bundesjustizministerium vor, dass sich E-Mail-Nutzer
bei der Beantragung eines neuen Kontos eindeutig identifizieren müssen.
Anbieter von E-Mail-Diensten sind dazu verpflichtet, die Daten der
Kunden zu erheben und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen.

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