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Dienstag, 31. Oktober 2006
Heise meldet:
In Prag sind am heutigen Montag zum zweiten Mal Big Brother Awards
für die größten Verfehlungen beim Datenschutz in der tschechischen
Republik vergeben worden. Mit dem Titel "Worst Commercial Intruder"
kann sich künftig die "Komerční banka" (frei übersetzt "Commerz-Bank")
schmücken, die Daten von ehemaligen Kunden nicht löscht und selbst
Daten von Personen dauerhaft speichert, die lediglich mit Anfragen an
das Geldinstitut herangetreten sind.
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Montag, 30. Oktober 2006
Echo Online meldet: Der Magistrat Heppenheims
und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung laden zur
nächsten Veranstaltung im Rahmen der Heppenheimer Gespräche ein. Am 8.
November (Mittwoch) werden Angelika Schriever-Steinberg und Maren
Thiermann, beide Referatsleiterinnen beim Hessischen
Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden, über das Thema „Datenschutz in
Hessen gestern – heute – morgen“ referieren. Die Veranstaltung beginnt
um 19 Uhr im Kurfürstensaal des Amteshofes, Amtsgasse 5.
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Montag, 30. Oktober 2006
Pro-Linux meldet: Mehr als zwei Drittel aller freien Softwareprojekte verwenden die GNU
General Public License (GPL). Nimmt man einmal an, dass es nicht
Gedankenlosigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung der meisten
Entwickler war, kommt zwangsläufig die Frage auf, warum die GPL so
offensichtlich die erfolgreichste freie Softwarelizenz ist. Schließlich
ist sie nicht ohne Nachteile. Ihre stellenweise unklare Formulierung
und die fehlende Berücksichtigung neuerer Entwicklungen wie DRM,
Softwarepatente oder das Ausführen von Programmen übers Web hat die
Free Software Foundation dazu veranlasst, die GPLv3 als Nachfolgeversion der GPL zu entwerfen.
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Sonntag, 29. Oktober 2006
Heise meldet:
In einer richtungweisenden Entscheidung
haben britische Richter am Freitag den Schutzanspruch eines Australiers
auf ein Verfahren zur computergesteuerten Erstellung rechtskonformer
Unternehmensdokumente zurückgewiesen. Die am Berufungsgericht in London
tätigen Rechtsexperten sahen es als erwiesen an, dass sich das
gewünschte Patent sowohl direkt auf eine Geschäftsmethode als auch ein
Computerprogramm bezog. Gemäß dem Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sei die Idee daher nicht patentierbar. Die Richter forderten zudem das Europäische Patentamt (EPA) auf, seinen Kurs
bei der Vergabe von Monopolansprüchen klarzustellen. Der Präsident der
Münchner Behörde sollte ihrer Ansicht nach eine spezielle
Oberbeschwerdekammer einberufen, um die Auslegung des EPÜ wieder auf
eine solide Grundlage zu stellen.
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Samstag, 28. Oktober 2006
Telekom-Presse Austria meldet: Unter dem Motto "Land der Spanner" wurden am Mittwoch die österreichischen "Big Brother Awards"
zum achten mal vergeben. Die Auszeichnung geht jährlich an jene
Personen, Institutionen, Behörden und Firmen, die sich im Feld der
Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht
haben.
"Lebenslanges Ärgernis"Neben den fünf
Kategorien "Business und Finanzen", "Politik", "Behörden und
Verwaltung", "Kommunikation und Marketing" und "Lebenslanges Ärgernis"
wurde heuer auch die Rubrik "Pro Stupiditate" eingeführt. In der
Kategorie "Politik" konnte Innenministerin Liese Prokop, ÖVP für ihren
"Überwachungskreuzzugs" absahnen: Es handelt sich um eine neue
Videoüberwachungsanlagen in Städten und drei Kennzeichenlesegeräte für
die Rasterfahndung auf Autobahnen. Mit Jörg Haider wurde in der
Kategorie "Lebenslanges Ärgernis" einem weiteren Politiker ein Award
zuerkannt.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Heise meldet:
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen Ängste von Verbrauchern vor RFID
ernst nehmen, halten das Einschreiten des Gesetzgebers aber derzeit
nicht für erforderlich. "Wir werden uns an keiner Panikmache
beteiligen, die die Befürchtungen von Bürgern vor Überwachung oder gar
Datenspionage unter dem Deckmantel des Fortschritts schürt", erklärte
die CDU-Innenpolitikerin Beatrix Phillip bei der Beratung eines Antrags
(PDF-Datei) der FDP-Fraktion zur Datenschutzsicherung bei der Warenetikettierung mit Funkchips.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Heise meldet: Auf ihrer 72. Bundeskonferenz haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Naumburg eine Entschließung verabschiedet, die etliche Details der geplanten Anti-Terror-Datei
kritisiert, weil sie verfassungsrechtliche Grundlagen ignoriere.
Grundsätzlich erkennen die Datenschützer zwar die Notwendigkeit, der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu begegnen, doch mahnen sie ein verfassungsrechtliches Vorgehen an.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Heise meldet:
Das am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit
stößt auf Kritik. Bereits in der Ausschusssitzung hatte der
Haushaltsexperte der Grünen das "Hauruck-Verfahren" bemängelt, mit dem
Bundesinnenminister Schäuble Geld für Maßnahmen verlange, für die es
noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Streit um das 132 Millionen
Euro teure Sicherheitsprogramm hatten die Haushaltsexperten die
Abstimmung über diesen Ausgabepunkt auf den 9. November verschoben.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Heise meldet: In ihrer Gegenäußerung (PDF-Datei) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für ein Telemediengesetz
(TMG) befürwortet die Bundesregierung die Forderung der Länder, dass
Anbieter von Tele- und Mediendiensten auch für Präventionszwecke
Bestands- und Nutzungsdaten herausrücken sollen. Zur ganzen Meldung
Donnerstag, 26. Oktober 2006
Heise meldet: Bei der Strafverfolgung im Internet spielt eine Zahl mit bis zu 12
Ziffern eine entscheidende Rolle: Die IP-Adresse, mit deren Hilfe die
Daten im Netz an bestimmte Rechner geschickt werden, sind für die
Verfolger von Rechtsverstößen im Internet oft der einzige Hinweis auf
die Identität vermeintlicher Gesetzesbrecher. Kein immer verlässlicher,
wie jetzt eine unbescholtene Farmer-Familie in den USA bitter erfahren
musste. Denn plötzlich stand eine Einsatztruppe der Polizei mit
Basketball-Star Shaquille O'Neal (Miami Heat) auf der Matte,
durchsuchte das Haus der Familie in Gretna (US-Bundesstaat Virginia)
und beschlagnahmte Computer, DVDs und Videos. Der Verdacht: Besitz von
Kinderpornografie.
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