Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr

Heise meldet:

Unternehmensverbände sind entrüstet über den Beschluss der Ministerpräsidenten, die "GEZ-Gebühr" für Internet-PCs abzusegnen.
Dass zunächst eine "Sparversion" von 5,52 Euro pro Monat von Anfang
2007 für alle fällig wird, die bislang kein Radio oder TV angemeldet
haben, beruhigt sie kaum. "Es spricht für eine gewisse Arroganz der
Politik, wenn sie die berechtigten Proteste
der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt", empört sich der
Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main vom Bundesverband Junger
Unternehmer (BJU),
Michael Ruiss. Derartige Beschlüsse untergraben seiner Ansicht nach das
Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Statt die
Rahmenbedingungen zu verbessern, würden Unternehmer mit weiteren
Belastungen traktiert. Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss den
Plan der Länderchefs, binnen eines Jahres eine Neuregelung der
Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Er erwarte, dass die zu findende
Lösung "eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und die
Gebührenzahler spürbar entlastet".

Zur ganzen Meldung