futurezone meldet:
Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste,
nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden.
Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am
Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der
Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial
Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den
internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur
Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".
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