Die taz meldet:
Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fordert eine internationale Lösung bei der Flugsicherheit
taz: Herr Kreissl-Dörfler, sind Sie mit dem neuen Passagierdaten-Abkommen zwischen EU und USA zufrieden?
Wolfgang Kreissl-Dörfler: Das Abkommen hat positive
und negative Seiten. Ein Vorteil: Es gilt nur bis Ende Juli nächsten
Jahres. Das gibt dem Rat die Chance, in der nächsten Runde bessere
Bedingungen auszuhandeln. Im kommenden Halbjahr führt Deutschland den
Ratsvorsitz. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den
Datenschutz ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Mittelfristig
brauchen wir eine internationale Lösung. Die Sicherheit im Flugverkehr
ist kein Problem von einzelnen Staaten, sondern eine Aufgabe der
internationalen Gemeinschaft.
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