Gezerre um geplante Patentresolution des EU-Parlaments

heise meldet:

Knapp 40 EU-Abgeordnete haben unter der Führung eines tschechischen
Vertreters der konservativen Volkspartei (EVP), Jaroslav Zverina, noch Änderungsanträge (DOC-Datei) zum Kompromissentwurf
für eine Patentresolution des EU-Parlaments von EVP, Sozialisten und
Liberalen eingebracht. Sie fordern darin unter anderem, dass der
mögliche Abschluss des umstrittenen European Patent Litigation
Agreement (EPLA) zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)
auf Vereinbarkeit mit dem bestehenden Gemeinschaftsrechts überprüft
wird. Zudem soll das Parlament eine wachsende Besorgnis über
"unerwünschte Patente" in verschiedenen Bereichen und über einen Mangel
an demokratischer Kontrolle über die Verfahren zur Patenterteilung zum
Ausdruck bringen.

Das Kompromisspapier zu dem Entschließungsantrag pocht bislang vor allem auf "signifikante Verbesserungen" am EPLA, das laut Kritikern
im Rahmen der Schaffung eines neuen, übergeordneten Patentgerichts die
weite, Schutzansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen"
einschließende Vergabepraxis
des Europäischen Patentamtes (EPA) sanktionieren und somit
Softwarepatenten mehr Durchsetzungskraft verschaffen könnte. Die
Änderungsanträge drängen hier auf eine Verdeutlichung, dass es bei den
Nachbesserungen um "Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die
Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht".
Darüber hinaus sprechen sie sich dagegen aus, dass die EU-Kommission
Wege für einen Beitritt der gesamten EU zum Europäischen
Patentübereinkommen ausloten soll.

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