Das ZDF/heute meldet:
"Das europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente auf Software zu erteilen", gab etwa die Free Software Foundation Europe gleich nach der
Entscheidung im Juli 2005 die Marschrichtung vor. Die Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts solle künftig strenger
kontrolliert werden.
Stein des Anstoßes war die "lockere" Patenterteilungspraxis des Münchener Amts. Obwohl es an einer rechtlichen Grundlage fehlte, hatte das Patentamt bis dato geschätzte 30.000 Softwarepatente erteilt - darunter auch Patente auf reine Geschäftsmethoden wie die kundenfreundliche "Ein-Klick-Bestellung" im Online-Shop oder Trivialpatente wie den
Verlaufsbalken bei Downloads oder das Verschieben grafischer Objekte zwischen zwei Fenstern, Computernutzern besser bekannt unter der Bezeichnung "drag and drop".
Die EU-Binnenmarktkommission zeigte sich von solchen Statements offenbar wenig beeindruckt. Um den Rahmen für eine künftige EU-Patentpolitik abzustecken, lud sie zu Jahresbeginn alle interessierten Privatpersonen und Unternehmen zu einer öffentlichen Befragung ein. Die Ergebnisse wurden am 12. Juli während einer Anhörung diskutiert, die unter Leitung des konservativen EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy stattfand. Wie nicht anders zu erwarten, lieferten sich Gegner und Befürworter von Softwarepatenten erneut heftige Wortgefechte.
In seiner Amtszeit werde es "keine weitere Initiative im Bereich computerimplementierter Erfindungen geben", versuchte McCreevy die Wogen zu glätten. Gleichzeitig machte er sich dafür stark, dass alle Mitgliedsstaaten der EU dem "Europäischen Übereinkommen zu Patentprozessen" (EPLA) beitreten sollten - ein Vorschlag, der bei den
Softwarepatentgegnern auf heftige Ablehnung stieß. Das fragliche Übereinkommen wurde 2003 vom europäischen Patentamt ausgearbeitet und sieht die Schaffung eines zentralen europäischen Patentgerichts vor, das organisatorisch und personell eng mit dem so heftig kritisierten Patentamt in München zusammenarbeiten soll.
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