Europäisches Parlament verabschiedet Softwarepatent-Kompromiss

Pro-Linux meldet:

Das Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement)
stellt in der von der Kommission vorgelegten Fassung in den Augen der
Softwarepatentgegner eine große Gefahr dar. Mit dieser Direktive würden
dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie
unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang,
und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem,
dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere
rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden
in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz
allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.

Die
Entschließung des Parlaments bedeutet keinesfalls ein Ende der Gefahr
von Softwarepatenten in Europa. Vielmehr sind weiterhin alle Optionen
für die Zukunft offen. Laut Müller ist es eine gute Nachricht, dass
»das EP als erstes politisches Organ erhebliche Bedenken hinsichtlich
des gegenwärtigen EPLA-Entwurfs dokumentiert hat«. Jedoch dürfte es für
die Gegner der Direktive wichtig sein, eine Organisation dazu zu
bringen, sich ganz deutlich gegen das EPLA in seiner jetzigen Form
auszusprechen.

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